Unsere Woche Eine Entscheidung lässt sich auch rückgängig machen

Mit dem Beschluss, den Wahlbezirk Rheindörfer aufzulösen, wurde ein äußerst empfindlicher Nerv vieler Menschen aus Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum getroffen. Die Problematik sollte noch einmal neu überdacht werden.

Unsere Woche: Eine Entscheidung lässt sich auch rückgängig machen
Foto: RP/Phil Ninh

Sind die Bürger nun politisch sensibler geworden und daher auch eher bereit, gegen die Entscheidung der von ihnen gewählten Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten auf die Barrikaden zu gehen, oder sind sie einfach allgemein viel streitbarer geworden und suchen dann den Schulterschluss mit Gleichgesinnten, um ihren Willen durchzusetzen? Schnell wird da schon mal der Ruf nach einem Bürgerbegehren laut. In Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum hat die Entscheidung des Wahlausschusses, den Wahlbezirk Rheindörfer aufzulösen, und die drei dadurch wegfallenden Stimmbezirke andern Wahllokalen zuzuordnen, für böses Blut gesorgt. Die Rheindörfler sind sauer, sie sind sogar stinksauer und fühlen sich in ihrer Ehre gekränkt. Der Gang zum eigenen Wahllokal in ihrem Dorf ist bislang Teil ihrer Identität gewesen. Und nun mussten sie auch noch erfahren, dass sie nichtmals ein Bürgerbegehren gegen die Auflösung ihres Wahlbezirks initiieren können, weil das in ihrem Fall nicht zulässig ist. Kein Wunder, dass dies den Frust der Rheindörfler nur noch verstärkt und sie sich ohnmächtig fühlen. Das führt zu Wut auf die Kommunalpolitiker, die die Auflösung des Wahlbezirks beschlossen haben, und auch auf die Voerder Stadtverwaltung, die den entsprechenden Vorschlag erarbeitet und vorgelegt hat. Dabei sind es gerade die Wahlberechtigten aus Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum, die ihr Wahlrecht ernst nehmen und für die es eine Verpflichtung ist, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlstatistiken belegen äußerst eindrucksvoll die hohe Wahlbeteiligung in den Rheindörfern. Die dortigen Wahlberechtigten wollen auch weiterhin in ihren angestammten Wahllokalen ihre Stimme abgeben, wie sie es immer getan haben. Dass bei der nächsten Wahl für sie Shuttlebusse eingesetzt werden sollen, die die Rheindörfler zu den neuen Wahllokalen fahren, stellt für sie keinen akzeptablen Ausgleich dar. Und die Möglichkeit der Briefwahl ist für etliche keine Option.

Kommunalpolitik und Verwaltung haben das, was sie mit Auflösung des Wahlbezirks Rheindörfer ausgelöst haben, offensichtlich völlig unterschätzt. Hier rächt es sich, dass im Vorfeld der anstehenden Entscheidung nicht mit den Betroffenen darüber gesprochen worden ist. Diese hätten dann ganz deutlich ihre Bedenken, Einwände und Befürchtungen vortragen können und damit möglicherweise ein Umdenken bei den Entscheidungsträgern bewirkt.

Kann der Schaden überhaupt noch begrenzt werden? Natürlich. Beschlüsse lassen sich rückgängig machen. Nur muss man den Mut dazu finden einzusehen, dass eine Entscheidung, wenn gute Gründe dafür vorliegen, rückgängig gemacht werden sollte. Doch wer wollte solch einen Vorschlag nun einbringen? Ein entsprechender Antrag könnte aus der Bürgerschaft, aus den Reihen engagierter Vereine und Institutionen in Voerde kommen. Allerdings müsste vorher mit der Politik abgeklärt werden, ob ein solcher Antrag tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätte. Nichts wäre schlimmer, wenn auch einer solcher Vorschlag dann abgeschmettert werden würde.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: heinz.schild@rheinische-post.de

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