Streit ums Geld der Städte

Für die Würde : Sparen, tricksen, protestieren im Streit ums Geld der Städte

Was passieren kann, wenn man eine Stadt in finanzieller Misere sich selbst überlässt, sieht man an Monheim. Erst überschuldet, jetzt saniert. Monheim hat seine Gewerbesteuern so sehr gesenkt, dass es zur Steueroase für Unternehmen wurde.

So etwas klappt auf Kosten aller anderen; es ist zutiefst unsolidarisch. So unsolidarisch, wie andererseits Kommunen in Finanznot im Regen stehen gelassen werden.

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ streitet um die Gemeindefinanzierung. Darin sind auch Dinslaken und Voerde organisiert. Die Kritik: Eine Reihe von Regelungen – beispielsweise betreffend Kita-Plätze oder die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern – sind für die Kommunen deutlich teurer, als durch Gegenfinanzierung seitens des Bundes gedeckt wird. Und je nach ihrer Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur sind Städte davon sehr ungleich betroffen.

Die Bürgermeister von Dinslaken und Voerde prangern das an. Dagegen gab es Widerstand: Es gebe selbst verschuldete Fehlinvestitionen, hieß es. Es stimmt: Ob man sich an einem Energiekonzern beteiligt oder es bleiben lässt, liegt in der Verantwortung von Verwaltung und Kommunalpolitik. Auch, wie vorsichtig oder schwelgerisch man die Sanierung einer Stadthalle plant, inwiefern man Fördermittel einfordert und wie trickreich man sonstige Projekte angeht. Aber für einen grundlegenden Strukturwandel in der Region können Städte wenig bis nichts. Bevölkerungsstrukturen  sind historisch gewachsen. Das sind langfristige Entwicklungen, mit denen eine Stadt umgehen muss, das ist ihre Aufgabe. Aber sie hat sie niemals allein in der Hand.

Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger meint: Wenn es gerecht zuginge, dann würde eine Kommune finanziell nicht bemerken, ob in ihren Grenzen viele oder wenige Menschen leben, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das stimmt leider nicht: Eine wohlhabendere Einwohnerschaft ist immer gut für eine Stadt, vor allem für ihre Wirtschaft. Wer Geld hat, kann es ausgeben in den Läden und Restaurants, für Dienstleistungen, Handwerk und Freizeitvergnügen. Wer Geld hat, kann auch Vereine fördern. Es macht viel aus, ob etwa Heimat- und Verschönerungsvereine gesponsert werden oder nicht.

Das macht die Klagen der Städte in Finanznot aber umso drängender. Hat eine Stadt mehr Bürger, die auf das Solidarsystem angewiesen sind, ist sie derzeit doppelt getroffen. Sie kann einerseits ohnehin schon weniger florieren und muss gleichzeitig umso mehr für die Grundversorgung ausgeben.

Es ist wahr, dass die Städte auch ihres Glückes Schmied sind, aber das hat Grenzen. Es darf darum nicht hingenommen werden, dass gebeutelte Kommunen ihren Bürgern immer weniger bieten können. Etwa wie in Voerde, wo die Sparschraube angezogen wurde, bis es an allen Ecken knackte. Personalabbau bis zur Schmerzgrenze, Gebäude verfallen. Es gibt keinen guten Grund hinzunehmen, dass Kinder in maroden Schulen lernen müssen, und letztendlich wird das Sparen an der Substanz noch mal umso teurer.

Alternative Möglichkeit: Kommunen gehen ganz neue Wege, so wie Mohnheim. Hoffentlich macht das nicht Schule.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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