Widerstand gegen Pläne für Straßen-Ausbau Initiative Taubenstraße zieht Kreise
Hiesfeld · Anlieger fordern den Stadtrat auf, dem Straßenausbau nicht zuzustimmen.
Die frisch gegründete Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ erfährt derzeit viel Zuspruch. „Es gibt mittlerweile Meldungen von anderen Bürgern in Dinslaken, die auch mit Straßenbaubeiträgen Probleme haben. Die Leute haben sich noch nicht organisiert, aber da blubbert es ganz schön. Die melden sich bei uns“, sagt Edgar Hellwig von der Gruppe. Derzeit sei man damit befasst, die Situation an der Taubenstraße weiter zu analysieren. „Wir setzen uns jetzt mit Anwälten auseinander“, so Hellwig. „Wir werden die Straße auch noch mal vermessen.“
Die Initiative hat sich wie berichtet gebildet, um sich gegen Ausbau-Pläne zu wehren, die die Stadt Dinslaken im Februar für die Taubenstraße vorgestellt hat. Das sei ein „Luxusausbau“, sagen die Aktiven. Würden die Ideen umgesetzt, dann würden für die Grundstückseigentümer nach Rechnung der Initiative Beiträge von bis zu 13.000 Euro fällig.
Jedenfalls wäre das der Fall, so lange es noch Anliegerbeiträge gibt. Die Diskussion, die darum derzeit in Nordrhein-Westfalen geführt wird, beobachtet die Gruppe daher mit großem Interesse. Und sie appelliert an die Lokalpolitik, den Plänen der Stadtverwaltung erstmal gar nicht zuzustimmen.
Im Dezember 2018 hat die Politik nämlich eine Resolution gegen Straßenbaubeiträge verabschiedet. Darin fordert der Stadtrat „einstimmig den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“.
Die Politiker könnten doch nicht einerseits beschließen, dass sie die Bürger nicht mehr mit diesen Beiträgen belasten wollen, „und auf der anderen Seite winken sie es mit geschlossenen Augen durch alle Ausschüsse durch“, so Hellwig. Der Rat müsse einen Beschluss über die Taubenstraße zumindest bis zu einer möglichen Gesetzesänderung aussetzen. Sonst hätte er „seine Glaubwürdigkeit verspielt“, heißt es dazu auch in einer Mitteilung, die die Bürgerinitiative direkt nach ihrer Gründung verschickt hat.
Sollte es zur Straßenarbeiten kommen, dann fordert die Interessengemeinschaft „die einfache, wiederherstellende Sanierung der Straße und des Abwasserkanals“. Sie wirft Stadtverwaltung vor, sich Jahrzehnte lang nicht um die Instandhaltung gekümmert zu haben und Arbeiten nicht richtig überwacht zu haben: Schadstellen auf der Fahrbahn gebe es heute besonders dort, wo nach dem Aufreißen der Straße durch Dritte, etwa für Telefon Strom, Gas oder Wasser, die Asphaltierung geflickt worden sei.
Zugleich glauben die Nachbarn nicht, dass der Abwasserkanal, der erneuert werden soll, so marode ist, wie die Stadtverwaltung Dinslaken es darstellt.
Zur Gründungsversammlung der Initiative seien rund 65 betroffene Anwohner und Interessierte gekommen. Das seien deutlich mehr Menschen gewesen, als die Organisatoren erwartet hatten, teilen diese mit.
