Stellflächen für Pkw in Dinslaken mit Markierungen ausweisen

Anregung der SPD-Fraktion : Stellflächen für Pkw markieren

Durch das Auftragen von Markierungen an Straßen in Wohngebieten will die SPD-Fraktion das Parken verbessern. Dadurch erhoffen sich die Sozialdemokraten eine Reduzierung des Parkdrucks.

Parkplätze sind Mangelware – und das gilt nicht nur für die Innenstadt. Anwohner können oftmals ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, einen freien Stellplatz zu finden. Deshalb parkt so mancher seinen Wagen auch da, wo das Fahrzeug nicht abgestellt werden darf. Mit dieser Problematik hat sich die Dinslakener SPD-Fraktion befasst und einen Antrag eingebracht, in dem sie sich dafür ausspricht, Parkraum durch eingezeichnete Stellflächen zu markieren. Daher soll die Verwaltung prüfen, „durch welche intelligenten Markierungsmaßnahmen in Wohngebieten eine Verbesserung der Parkordnung und – wo immer möglich – eine Reduzierung des Parkdrucks erreicht werden können“.

Ein Dorn im Auge ist der SPD-Fraktion die sachfremde Nutzung von Garagen, wenn diese als Abstell- oder Lagerraum dienen. Die Garagenbesitzer sollten dazu gebracht werden, die Garagen ausschließlich zum Abstellen der Pkw zu nutzen. Auf die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder) sollte zunächst verzichtet und stattdessen an die Einsicht der Betroffenen appelliert werden, so die SPD. Ein Überprüfung der tatsächlichen Nutzung von Kleingaragen durch die Bauaufsicht der Stadt ist in den vergangenen Jahren nicht erfolgt, wie von der Verwaltung zu erfahren war. Eine ständige und flächendeckende Kontrolle sei „eine äußerst hohe Herausforderung bzw. realistisch nicht durchführbar“, so Stadtsprecher Marcel Sturm. Hinzu komme, dass eine Nutzungsänderung von Garagen als Abstellraum nur dann baugenehmigungspflichtig sei, wenn es sich um einen notwendigen Stellplatz im Sinne der Bauordnung handele. Es müsste also vorab in jedem Fall eine Überprüfung der Genehmigungslage erfolgen. Entfiele durch eine nicht genehmigte Nutzungsänderung der Garage ein Stellplatz, wäre dies eine Ordnungswidrigkeit. Dies könnte eine Verwarnung oder eine Geldbuße von bis zu mehreren hundert Euro nach sich ziehen.

Nach Vorschlag der Sozialdemokraten soll in Wohngebieten der Parkraum mit Hilfe von Markierungen, die auf dem Asphalt aufgetragen werden, fest vorgegeben werden. Denn mittlerweile sei in manchen Straßen ein Zustand erreicht, dass Verkehrsteilnehmer eine derart hohe Anzahl von Pkw auf der Straße parken, dass der Verkehrsfluss behindert und zum Teil auch gefährdet werde. Vordefinierter Parkraum durch Markierungslinien und hinweisender Beschilderung führt nach Ansicht der SPD-Fraktion zur „Reduzierung von geparkten Fahrzeugen auf der Fahrbahn“. Ordnungsbehörden hätten die Möglichkeit zur Kontrolle und könnten Ordnungsgelder verhängen. Weniger Parkraum sei Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. An bestimmten Stellen könnte mehr Parkkapazität geschaffen werden, wenn das halbseitige Parken auf Gehwegen zugelassen werde, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorlägen.