Interview Dirk Haarmann: Steag-Areal: Nachnutzung schnellstmöglich regeln

Interview Dirk Haarmann : Steag-Areal: Nachnutzung schnellstmöglich regeln

Hätte Voerdes Bürgermeister 2018 drei Wünsche frei, würde er gern schnell die Nachnutzung der Industriefläche, die auskömmliche Gemeindefinanzierung und einen breit getragenen Bäderbeschluss sehen.

Das Kohlekraftwerk stellt den Betrieb ein, Anwohner wehren sich gegen die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße auf Zeit, der Startschuss für die Sanierung des Sportplatzes am "Tannenbusch" in Friedrichsfeld fällt, die Erhöhung der Hundesteuer spaltet die Politik - es sind nur einige Themen, die das Geschehen in Voerde 2017 bestimmten.

Herr Haarmann, das Jahr 2017 war für die Stadt von Höhen und Tiefen begleitet. Was war für Sie das positivste Ereignis, was das negativste?

Haarmann Das Positivste war die richtungsweisende Entscheidung zur Erweiterung der Zügigkeit der Comenius-Gesamtschule mit dem damit zusammenhängenden neuen Standortkonzept für die Otto-Willmann-Schule. Das negativste war unzweifelhaft die Schließung des Kraftwerks.

Nun steht die Mammutaufgabe an, die riesige Industriebrache einer Folgenutzung zuzuführen und vorher den Abriss der alten Kraftwerksanlagen zu vollziehen. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den Eigentümern Steag und RWE?

Dirk Haarmann Wir bereiten gerade mit beiden Grundstückseigentümern Steag und RWE die Auswahl eines Expertenbüros für die Erstellung eines Masterplans für die Folgenutzung vor.

Nach Abstimmung mit den Eigentümern hat die Stadt das 60 Hektar große Grundstück als regionalen Kooperationsstandort angemeldet, da sie selbst für eine Gewerbefläche in dieser Größe keinen Bedarf nachweisen kann. Was wäre passiert, wenn die Kommune nicht so gehandelt hätte?

Haarmann Das kann man pauschal nicht beantworten. Es wäre sicher schwieriger für die Stadt, die gewerbliche Nachfolgenutzung zu begründen und eine Erschließung nach unseren Vorstellungen und denen der Eigentümer voranzutreiben.

Welche Chancen, aber auch Risiken birgt die Ausweisung des früheren Kraftwerksgeländes im Regionalplan als "regionaler Kooperationsstandort"?

Haarmann Grundsätzlich bietet die Einstufung als Kooperationsstandort die Chancen, dass die Fläche als überregional bedeutsam eine größere Aufmerksamkeit erfährt und auch die Möglichkeiten von größeren Ansiedlungen verbessert werden. Die erste Ansiedlung muss nach den Regeln mindestens zehn Hektar brutto betragen. Ein theoretisches Risiko einer Ansiedlung, die den Interessen der Stadt Voerde widerspricht, kann durch die gesicherte Planungshoheit der Stadt ausgeschlossen werden. Über die notwendige Anpassung des Bebauungsplanes hat die Stadt große Einflussmöglichkeiten.

Schauen wir aus dem Rathaus: Auf dem neugestalteten Marktplatz gab es Dank ehrenamtlichen Engagements einiges an Belebung. Blickt man aber auf das große Geschäfts- und Wohnhaus dort, sieht man nichts als Stillstand. Wann kommt endlich Bewegung in die Reaktivierung der Immobilie, die für die Weiterentwicklung der Innenstadt von so zentraler Bedeutung ist?

Haarmann Ich wünsche mir die Reaktivierung lieber heute als morgen, denn ich bin mir sicher, dass wir neben den bereits deutlich erkennbaren positiven Entwicklungen nach der Sanierung des Marktplatzes eine deutliche Belebung verzeichnen könnten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Eigentümer der Immobilie endlich auf eine gemeinsame Lösung verständigen. Angebote sind da - man muss nur unter realistischer Abwägung der Chancen und Risiken entscheiden. Dabei wird eine Lösung durch weiteres Zuwarten nicht besser.

Immer wieder war in der Vergangenheit zu vernehmen, dass eine Lösung in Sicht sei. Woran hakt es aktuell?

Haarmann Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssen Sie die Eigentümer fragen. Ich kann nur sagen, dass die Stadt alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten anbietet, um eine Reaktivierung zu beschleunigen.

Die Stadt hat 2017 ihr Einzelhandelskonzept neu aufgelegt. Wer käme als Ankermieter in dem Gebäude am Rathausplatz demnach in Frage?

Haarmann Neben dem Dienstleistungsbereich im Obergeschoss könnte jeder Anbieter mit einem zentrenrelevanten Warensortiment die Einzelhandelsfläche nutzen. Sehr gut könnte ich mir einen Discounter im Food- als auch im Non-Food-Bereich vorstellen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird mir sehr oft ein solcher Bedarf gespiegelt.

Kommen wir zum Thema städtische Finanzen: Wie schnell die Stadt binnen kürzester Zeit in finanzielle Schieflage geraten kann, hat 2017 der Fall der "Hilfen zur Erziehung" gezeigt. Hier musste die Kommune Mehrkosten in Millionenhöhe schultern, eine Haushaltssperre wurde verhängt. Sie und die Kämmerin werden nicht müde, mit Blick auf die Soziallasten von Bund und Land eine neue Form der Gemeindefinanzierung zu fordern. Sehen Sie da ein Umdenken?

Haarmann Die Erklärungen von Bundesrat und Bundestag bei den Plenardebatten und Hintergrundgesprächen bei den Besuchen des Aktionsbündnisses in Berlin (unter unserer Teilnahme) waren eindeutig. Der Bedarf wird grundsätzlich anerkannt, konzeptionelle Ansätze zur Hilfe für die Kommunen liegen vor. Es ist nun wichtig, dass wir schnell eine handlungsfähige Bundesregierung bekommen und die zugesagte Kommission unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und des Aktionsbündnisses ihre Arbeit aufnehmen kann, denn die aktuell verantwortliche Übergangsregierung kann solche grundlegenden Entscheidungen nicht treffen.

Die Politik in Voerde hat sich 2017 erneut eine kontroverse Debatte um die Steuererhöhung geliefert. Warum war die Anhebung der Hundesteuer aus Ihrer Sicht alternativlos?

Haarmann Diese Maßnahme wurde neben anderen möglichen neuen Konsolidierungsmaßnahmen umfassend mit den Fraktionen im Vorfeld besprochen. Dies führte zu einer Verständigung auf die Anhebung der Hundesteuer, die dann folgerichtig in die Fortschreibung der Konsolidierungsliste zum Haushalt 2017 aufgenommen und mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 - einstimmig bei drei Enthaltungen - beschlossen wurde. Damit wurde eine formale Festlegung geschaffen, von der der Stadtrat nicht ohne eine belastbare Kompensation in gleicher Höhe und Zeitraum abweichen kann. Aus diesem Grunde musste ich den Beschluss des Stadtrates aus der Sitzung am 17. Oktober auch beanstanden.

Die CDU plädierte im Sinne einer Steuergerechtigkeit stattdessen für eine Hundezählung. Jetzt wird beides kommen. Der finanzielle Erfolg der Bestandserfassung lässt sich nicht bemessen - bisher ein Gegenargument der Verwaltung zum CDU-Antrag. Spielt dies und die Kosten dafür keine Rolle mehr?

Haarmann Es wurde nie bestritten, dass die Hundezählung positive finanzielle Effekte erzielen kann. Daher gab es bereits in der Oktobersitzung des Stadtrates die Diskussion, gerade aus Gründen der Steuergerechtigkeit neben der Erhöhung der Hundesteuer auch eine Hundezählung vorzunehmen. In welcher Höhe diese Effekte im ersten Jahr, in dem die Kosten der Zählung zu kompensieren sind, sowie in den Folgejahren liegen werden, ist jedoch ungewiss. Die Kosten der Zählung sind in unterschiedlichen Preismodellen erfolgsabhängig. Diese lassen sich hoffentlich so gestalten, dass auch im ersten Jahr zumindest ein kleiner positiver Effekt für den Haushalt übrig bleibt.

Ein prägendes Thema 2017 war auch die Diskussion um den Bau einer zeitlich befristeten Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße. Anwohner hatten in mehreren Ausschüssen ihre Sorgen und Ängste artikuliert, fühlten sich am Ende von der Stadt und auch von Ihnen als Bürgermeister nicht gehört. Was halten Sie der Kritik entgegen?

Haarmann Ich habe großes Verständnis für die geäußerten Sorgen der Anwohner. Die Verwaltung hat daher in mehreren Ausschusssitzungen und Diskussionsveranstaltungen die Hintergründe sowie die Abwägungsprozesse für die getroffene Standortauswahl sehr transparent vorgestellt und ist auf alle Diskussionsbeiträge der Bürgerinnen und Bürger eingegangen. Wichtig ist die Feststellung, dass keiner der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit neuer Unterkünfte angezweifelt hat. Auch die Behauptung, dass in Voerde noch ausreichend freier Wohnraum im Mietwohnungsbereich verfügbar sei, konnte widerlegt werden. Die Diskussion fokussierte sich am Ende darauf, dass ein anderer Standort besser geeignet sei als die Schwanenstraße. Da der Ratsbeschluss die Festlegung aller drei geeigneten Standorte (einschließlich Scheltheide und Weseler Straße) beinhaltete, von denen der Standort Schwanenstraße nicht ausschließlich, sondern als erster genutzt werden soll, führte die Diskussion am Ende nicht weiter. Im Übrigen beschränkt sich eine Nutzung für alle drei Standorte jeweils auf drei Jahre. Die Bedenken und Anregungen der Anwohner haben darüber hinaus zu Anpassungen in der Gestaltung geführt, etwa eingeschossige Bauweise, zwei Einheiten mit 32 Plätzen statt einer Einheit mit 64 Plätzen, ansprechende Gestaltung des Außengeländes. Wie von der Verwaltung zugesagt, wird die weitere Realisierung von einer kleinen Gruppe von Anwohnern begleitet.

Wie wird die Betreuung der Flüchtlingsunterkunft konkret aussehen?

Haarmann Die ehrenamtlichen Strukturen werden auch an diesem Standort ein gutes Miteinander unterstützen. Wir werden Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens organisieren und auch weiterhin mit der Nachbarschaft im Dialog bleiben. Tagsüber werden städtische Mitarbeiter wie an anderen Standorten regelmäßig vor Ort sein, außerhalb der Dienstzeiten wird an allen Tagen die Betreuung in Form eines Bereitschaftsdienstes durch eine Sicherheitsfirma organisiert.

Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum wird eine zentrale Aufgabe bleiben. Die Zahl der in Voerde unterzubringenden Menschen wird nach den Prognosen bis Ende 2018 enorm steigen, so dass die Stadt auch in Spellen zunächst mindestens eine Unterkunft in Modulbauweise wird errichten müssen. Der Kommune wäre eine dezentrale Unterbringung lieber - warum lässt sich diese zurzeit nicht realisieren? Wann rechnen Sie auf dem Wohnungsmarkt mit einer Entspannung?

Haarmann Wie gesagt bietet der Mietwohnungsmarkt in Voerde zurzeit keine ausreichenden Kapazitäten. Der Engpass in den städtischen Unterkünften ist in erster Linie dadurch bedingt, dass zurzeit 174 Personen, deren Asylanträge anerkannt wurden und die bereits Leistungen nach dem SGB II beziehen und sich selbst mit Wohnraum versorgen sollten, keine geeigneten Wohnungen in Voerde finden. Im Zuge der Neuerrichtung von Wohnungen (öffentlich gefördert und frei finanziert) wird mittelbar Wohnraum frei, wenn Voerder Bürger in den neuen Wohnraum ziehen. Mit fortschreitender Integration der Menschen wird auch die Möglichkeit der Unterbringung im Mietwohnungsmarkt steigen.

Sportplatz- und Schulsanierung, Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, Entwicklung des Kraftwerksgeländes - was ist die größte Herausforderung in diesem Jahr?

Haarmann Wir sind für die einzelnen Themen strategisch gut aufgestellt bzw. haben die grundlegenden Entscheidungen bereits getroffen. Die größte Herausforderung wird sein, diese ganzen Aufgaben sowie die unplanbaren Ereignisse vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit den vorhandenen Personalkapazitäten in der Verwaltung weiterhin professionell umzusetzen.

Wenn Sie für Ihre Stadt 2018 einen Wunsch frei hätten - wie würde der lauten?

Haarmann Mein Wunsch wäre, dass ich drei Wünsche frei hätte (ansonsten geordnet nach Dringlichkeit): 1. Eine schnelle Klarheit über die Nachfolgenutzung des Steag-Geländes, verbunden mit einem schnellen Rückbauprozess. 2. Endlich eine nachhaltig auskömmliche Finanzierung der Kommunen bzw. die direkte Kostenübernahme durch Bund und Land für die Aufgaben, die uns von dort auferlegt werden. 3. Eine möglichst einvernehmliche politische Entscheidung in der Bäderfrage.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE PETRA KESSLER

(RP)