Dinslaken Stadt: "Das Bürgerbegehren führt aufs Glatteis"
Dinslaken · Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zum Bahnhofsumfeld zielt nach Überzeugung der Stadt Dinslaken darauf ab, Fortschrittsplanung schon im Vorfeld zu verhindern. Die Stadt sieht die Gefahr, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt lahmgelegt wird. Darauf macht sie aufmerksam.
UBV-Mitglieder haben ein Bürgerbegehren zur Zukunft des Bahnhofsvorplatzes gestartet. Ein Bürgerbegehren sei ein wertvolles Mittel der direkten Demokratie, da es der Bevölkerung eine direkte Entscheidung über ein Thema anbietet, heißt es seitens der Stadt. Als solches Instrument begrüße die Stadtverwaltung ausdrücklich die Möglichkeit von Bürgerbegehren. "Den aktuellen Ansatz hält die Verwaltung aber für falsch", heißt es in einer Pressemitteilung. "Sie befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger hier aufs Glatteis geführt werden." Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ziele darauf ab, jegliche Fortschrittsplanung und jegliche Verbesserungsidee schon im Vorfeld zu verhindern.
Die Stadtverwaltung wolle keinen Stillstand. Sie wolle nicht, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt lahmgelegt wird. Und auf diese Gefahr möchte die Verwaltung die Bevölkerung aufmerksam machen. Dazu hat sie jetzt eine ausführliche Stellungnahme auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Das Bürgerbegehren stellt folgende konkrete Frage, über die abgestimmt werden soll: "Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes?"
Jeder Person, die darauf mit "Ja" antworte, müsse bewusst sein: Wenn an der Verkehrsführung und der Parkplatzsituation nichts geändert werden dürfe, sei damit für die nächsten Jahre die funktionale Weiterentwicklung des Bahnhofsvorplatzes komplett verhindert, heißt es in der Stellungnahme. "Es wird keine Verbesserungen für Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer, Straßenbahnnutzer und alle anderen dortigen Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer geben. Der Vorplatz wird seine Funktion künftig genauso schlecht erfüllen wie gegenwärtig."
Weitere Knackpunkte: Wie sieht es mit der Anfahrt mit Pkw aus?
Im Rahmen der Diskussion um die Weiterentwicklung des Platzes werde behauptet, dass etwa Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft nicht mehr an den Bahnhof heranfahren können. Das Gegenteil sei der Fall, argumentiert die Stadt: Die Anfahrt werd verbessert. Es gehe bei der Weiterentwicklung des Areals ja gerade darum, allen Verkehrsteilnehmern besser gerecht zu werden. Im Moment sei die Situation vor Ort ein Desaster. Eine richtige Anfahrbarkeit des Bahnhofs mit dem Pkw existiere zurzeit gar nicht. Menschen, die mit dem Pkw zum Bahnhof gebracht werden, müssten eilig im Halteverbot aus dem Wagen springen. Das will die Stadt ändern. Es soll eine richtige Anfahrt über die Bahnstraße erfolgen mit einer vernünftigen Haltezone für Pkw in direkter Nähe zum Bahnhofsgebäude.
Wie sieht es mit Parkplätzen aus?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, dass die Parkplatzsituation so bleibt wie sie ist. Die Stadt hält diese Parkplatzsituation für katastrophal und will verschiedene Angebote machen.
Wie steht die Stadt zu dem Vorwurf, eine ausufernde Investitionspolitik zu betreiben?
Weder sei das Projekt Ausdruck einer ausufernden Investitionspolitik, noch gebe es eine solche in Dinslaken überhaupt, erwidert die Stadt. Vermögensgegenstände (Gebäude, Straßen, Plätze usw.) - also das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger - verliere jedes Jahr an Wert (Abschreibungen), und man müsste genau diesen Wert reinvestieren, um zumindest den Stand zu halten. Dinslaken reinvestiere gerade einmal 70 Prozent der Abschreibungen. Das sei alles andere als ausufernd.
Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für das Projekt?
Es werd immer davon geredet, die Kosten lägen bei acht Millionen Euro. Tatsächlich gebe es noch gar keine endgültigen Planungen, erwidert die Stadt. Zum anderen: Es gehe nicht um Kosten, sondern um ein Investitionsvolumen. Dieser Unterschied sei tatsächlich wichtig. Denn bei Investitionen handele es sich um Wertsteigerungen. Das heiße, das städtische Vermögen wird erhöht. Dies sei bei Kosten nicht der Fall. Hinzu komme, dass die Stadt sich berechtigte Hoffnungen auf enorme Fördermittel (70 Prozent des Gesamtvolumens) machen kann. Das würde bedeuten, dass uns das Land NRW Geld gibt, um unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Im Fall der acht Millionen Euro gelte zum Beispiel: Bei einer 70-prozentigen Förderung durch das Land würde der Haushalt der Stadt Dinslaken 30 Jahre lang (Dauer der Abschreibung) nicht einmal mit 80.000 Euro pro Jahr belastet.
Was kostet das Bürgerbegehren?
Selbst wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihr Ziel erreichten, ändere das nichts an den Ausgaben, sagt die Stadt. Sie sei rechtlich verpflichtet, das Areal barrierefrei auszubauen. Das bedeute, die gesamte Fläche müsse von bearbeitet werden. Und damit entstünden dieselben Ausgaben, allerdings ohne eine weitere Verbesserung der Funktionalität. Auch der Erhalt von Fördergeldern im beschriebenen Umfang wäre unwahrscheinlich.
Warum genügt es nicht, den Bahnhofsvorplatz zu verschönern?
Aus Sicht der Stadtverwaltung lösen Verschönerungen nicht die Funktionsdefizite des Platzes. Der Vorplatz und das Umfeld soll allen Verkehrsteilnehmern in Zukunft gerecht werden. Die Verschönerungskosten belasteten den Haushalt jedoch komplett und sofort. Dies wäre in den Augen der Stadt ein echtes finanzielles Problem.
Was will die Stadtverwaltung?
Eine für alle vorteilhafte Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes und des Bahnhofsvorplatzes. Dabei sollen auch Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden. Bis Ende des Jahres läuft eine Verkehrszählung. Davon verspricht sich die Verwaltung Informationen, die für die Planung des Areals von zentraler Bedeutung sind. Im Laufe des Jahres 2018 sollen die Planungen konkretisiert werden, Bürger sollen eine konkrete Diskussionsgrundlage bekommen.
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