Hintergrund: Sprudelnde Steuern lassen Umlage sinken

Hintergrund: Sprudelnde Steuern lassen Umlage sinken

Dinslakens Kämmerer Thomas Palotz kalkuliert in seinem Haushaltsentwurf für 2018 noch mit einer Summe von 40,7 Millionen Euro, die die Stadt an den Kreis überweisen muss. Tatsächlich werden es aber wohl 2,4 Millionen Euro weniger sein.

Dinslaken/Voerde/Wesel Noch hat Dinslakens Kämmerer Thomas Palotz seinen Entwurf für den Dinslakener Haushalt des kommenden Jahres gar nicht vorgelegt - das wird er erst in der Ratssitzung am Dienstag tun - und schon hat er rund 2,4 Millionen Euro gespart. Geholfen hat ihm dabei der Kreis. Dessen Kämmerer hat nämlich am Donnerstag dem Kreistag seinen Haushaltsentwurf präsentiert und hatte eine gute Botschaft für die Städte und Gemeinden.

Denn, so stellte Landrat Ansgar Müller bei der Gelegenheit fest: Die "fetten Jahre" sind beim Kreis Wesel angekommen. Dass die bundesweit sprudelnden Steuereinnahmen zu positiven Veränderungen der öffentlichen Haushalte führen werden, war zwar schon lange klar. Wie stark sich die Mehreinnahmen aber tatsächlich auswirken, legte Karl Borkes mit dem Etatentwurf für 2018 im Kreistag vor. Demnach schlägt die Verwaltung eine Senkung der Kreisumlage um 3,34 Prozentpunkte auf 38,56 Prozent vor. Für Dinslaken bedeutet das ersten Berechnungen zufolge, dass die Stadt dem Kreis im kommenden Jahr rund 38,3 Millionen Euro überweisen muss. Geplant hat Palotz noch mit 40,7 Millionen. Seine Voerder Kollegin Simone Kaspar, die am vergangenen Dienstag ihren Haushaltsentwurf vorgelegt hat, war da deutlich näher an der Zielmarke. Sie hat mit einer Kreisumlage von 39 Prozent kalkuliert. Das entspricht für Voerde einem Betrag von 19,7 Millionen Euro. Wenn's, so kommt, wie vom Kreiskämmerer vorgeschlagen, kann Voerde sich über ein weiteres Plus in der Kasse in Höhe von rund 220.000 Euro freuen. Unterm Strich billiger als in diesem Jahr wird's für die Stadt aber nicht. Voerde muss immer noch rund 28.000 Euro mehr an den Kreis zahlen als 2017. Grund dafür ist die verbesserte Einnahmesituation der Stadt, die bei der Berechnung der Kreisumlage durchschlägt. Auch Dinslaken müsste - die aktuellen Zahlen des Kreises zugrundegelegt - rund 34.000 Euro mehr als in diesem Jahr zahlen. Im Übrigen geht Palotz davon aus, dass die sich gegenüber seinem Entwurf durch die verminderte Kreisumlage ergebende Minderbelastung in Höhe von 2,4 Millionen Euro während der dann beginnenden Haushaltsberatungen der Dinslakener Politik zumindest in Teilen wieder "aufgezehrt" wird.

Der Kreis plant laut Karl Borkes mit einem Haushaltsvolumen von rund 574 Millionen Euro. Der Bedarf der Allgemeinen Kreisumlage - das ist der Hebesatz, den die 13 Kommunen aufbringen müssen - steigt dabei nur um eine auf 258,7 Millionen Euro. "Die Steigerung der Steuerkraft um 56 Millionen Euro ist die stärkste seit vielen Jahren. Eine solche Senkung des Hebesatzes muss auch sehr lange her sein", sagte der Kreiskämmerer. Trotz eines Mehrbedarfs von 2,4 Millionen Euro (U 3-Betreuung, Hilfe zur Erziehung) bei der differenzierten Umlage fürs Jugendamt, das für Alpen, Sonsbeck, Xanten, Neukirchen-Vluyn, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck zuständig ist, soll laut Entwurf auch hier eine Senkung um 0,05 Punkte auf 19,37 Prozent möglich werden.

Kreiskämmerer Karl Borges will weniger Geld als gedacht Foto: ema
  • Wesel : Sprudelnde Steuern lassen Kreisumlage stark sinken

Investiert werden sollen 30 Millionen Euro (Berufsschul-Campus Moers). Dabei hält Borkes es für angezeigt, das historische Zinstief für Kreditaufnahmen zu nutzen. Das sei wirtschaftlicher als der Einsatz weiterer Kapitalanlagen. Gleichwohl betonte Borkes, dass nach fetten wieder magere Jahre kommen.

Positive Entwicklungen im traditionell größten Posten Soziales sieht der Kreiskämmerer auch in noch nicht eingetretenen Kostensteigerungen begründet. Nach einer Stabilisierung sei eine "Nettobelastung des Kreishaushaltes wieder unausweichlich". Der Kämmerer gab daher als "wichtige Eckpunkte" an, keine Haushaltspolitik nach Kassenlage zu machen, die Konsolidierung strategisch und wirkungsorientiert fortzusetzen, die Ausgleichsrücklage als Instrument für schlechte Zeiten zu nutzen und diese zu stärken. Zum Beispiel mit einem möglichen Überschuss aus 2017. Damit schob der Kämmerer den Ball ins Feld der Politik, die nun in die Haushaltsberatungen einsteigt.

Zuvor hatte Landrat Müller für den Kreis eine Jahresbilanz gezogen, gleichfalls zum Wappnen für die Zukunft aufgefordert und um konstruktive Mitarbeit am Haushalt 2018 gebeten.

(RP)