SPD wirft CDU-Abgeordneter Quik bei Aussagen zur Landesförderung Ablenkungsmanöver vor

Politiker im Clinch : Streit um Fördermittel für den Straßenausbau

SPD wirft CDU-Abgeordneter Quik bei Aussagen zur Landesförderung für die Hugo-Mueller-Straße Ablenkungsmanöver vor.

CDU und SPD liegen erneut im Clinch. Wieder geht es um das Thema Straßenbaubeiträge – wobei die Gemüter sich diesmal an einer konkreten Maßnahme erhitzen: am geplanten Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße in Friedrichsfeld. Über die möglichen Ausführungen hatte der Bau- und Betriebsausschuss hinter verschlossenen Türen beraten (Bericht unten) und mehrheitlich eine Variante beschlossen.

Den verbalen Schlagabtausch zwischen Christ- und Sozialdemokraten setzte eine Mitteilung der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) in Gang. Die Politikerin hatte unter anderem für Voerde und eben da für den Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße eine Förderung des Landes verkündet. Quik zufolge sollen für das Projekt, das sie mit Gesamtkosten von 5,42 Mio. Euro beziffert, 2,26 Mio. Euro an die Stadt fließen. Ihre Aussagen riefen die SPD in Voerde auf den Plan: Ortsvereinschef Stefan Weltgen nennt Quiks Aussagen „merkwürdig“, erklärt mit Verweis auf eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung, dass Voerde noch gar keinen Antrag zur Förderung des Ausbaus gestellt habe. Scheinbar wolle Quik mit den „Spendierhosen“ glänzen. „Dummerweise hat noch keiner einen rechtsgültigen Antrag gestellt, ist überhaupt noch nicht klar, wie teuer die Maßnahme wird.“

Offenbar gibt es ein unterschiedliches Verständnis der Begrifflichkeit „Förderantrag“. Quik sagt mit Verweis auf eine Nachfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf, dass Voerde 2015 den Antrag zur Förderung der besagten Maßnahme gestellt habe. Damals habe die Stadt die Aufnahme in das entsprechende Programm angemeldet – so formuliert es der Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke auf Nachfrage. Nach Auskunft der Bezirksregierung wurde die Maßnahme schließlich auf den Wunsch der Stadt – so geäußert im Programmgespräch 2018 – in das Förderprogramm 2019 aufgenommen. Die Behörde wartet nun auf Unterlagen, die sie von der Stadt angefordert hat, um den Förderantrag „abschließend“ zu bewilligen. 2015 hatte die Stadt auch eine erste Kalkulation für den Straßenausbau mitgeliefert: Danach lagen die Gesamtkosten bei rund 4,172 Mio. Euro. CDU-Landtagsabgeordnete Quik operiert mit anderen Zahlen. Diese rühren ihr zufolge aus einer Ende Januar 2019 erfolgten Aktualisierung her, die bei dem Programmgespräch im September vereinbart worden war. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Quik auf rund 5,42 Mio. Euro, zuwendungsfähig wären rund 3,01 Mio. Euro, so dass bei einem Fördersatz von aktuell 75 Prozent die von Quik angegebenen rund 2,26 Mio. Euro nach Voerde fließen würden.

SPD-Vorsitzender Weltgen hält Quik auch vor, dass der von ihr kommunizierte Zuschuss nicht die Straßenbaubeiträge ersetze, die „den Anliegern weiter abverlangt werden“. Auch seien diese noch nicht über die Planung der Straßenbaumaßnahme informiert und beteiligt worden. „Das Ganze ist wohl als ein Ablenkungsmanöver der Landtagsabgeordneten zu verstehen. Die Bürger sollen von der Verweigerungshaltung der Landesregierung im Hinblick auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelenkt werden“, kritisiert Weltgen. Quik verwahrt sich dagegen, erklärt, dass bereits 2018 im Landtag ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet wurde.

Die NRW-Koalition arbeite an einer rechtssicheren Lösung, „die spürbare Entlastung“ für betroffene Bürger bringe, Planungssicherheit für Kommunen gewährleiste und „ausdrücklich Härtefälle“ berücksichtige.

Eine vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge, wie sie die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert, lehnen CDU und FDP ab.

(P.K.)
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