Voerde SPD Voerde verlangt die Erstattung der Kita-Beiträge

Voerde · Satzungsänderung soll Rückzahlung ermöglichen

"Die Erhebung von Kita-Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung ist sozial ungerechtfertigt." Dies sagte Bürgermeister Dirk Haarmann in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stadt Voerde. Damit gab er auch die Meinung der Voerder Sozialdemokraten wieder. Vor diesem Hintergrund bitten der Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann und der Parteivorsitzende Bastian Lemm die Verwaltung um eine Prüfung, die städtische Satzung dahin gehend anzupassen, dass künftig eine Rückerstattung von Kita-Gebühren bei nicht erbrachter Leistung festgehalten ist.

Auch in Voerde sind Kinder und Eltern durch den nun schon seit vier Wochen andauernden Streik der Erzieherinnen betroffen. Eltern, deren Nachwuchs eine der Tagesstätten in kommunaler Trägerschaft besucht, stehen vor dem Problem, ihre Kinder anderweitig unterzubringen. Zudem sind die Beiträge für die derzeit geschlossene Kita auch weiterhin zu entrichten. In Voerde wurden Notgruppen in geöffneten Kitas eingerichtet, um wenigstens einige Kinder versorgen zu können. Die Kosten hierfür trägt die Stadt.

Einige Kommunen haben sich dazu entschlossen, die Elternbeiträge für die Dauer des Kita-Streiks zu erstatten, andere verweigern dies. Eine erste Prüfung hat in Voerde zu dem Ergebnis geführt, dass die Stadt die Elternbeiträge nicht erstatten darf. Grund hierfür ist, dass die Kommune derzeit kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hat. Die Kommunalaufsicht hat eine Erstattung der Elternbeiträge untersagt. Nach Ansicht der SPD Voerde verstößt dieses Erstattungsverbot gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. "Die Familien dürfen nicht die Lückenbüßer der kommunalen Finanzmisere sein." Die Kommune spare durch den Streik Personalkosten für die Erzieherinnen. Es sei umso weniger verständlich, dass Familien zur Kasse gebeten werden, wenn insgesamt weniger Geld für die wichtige Aufgabe der Betreuung aufgewendet werden müsse.

(RP)
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