Voerde SPD: letztes Mittel - Steuern rauf
Voerde · Beim Etat 2012 der Stadt Voerde sieht die sozialdemokratische Ratsfraktion kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Für die Grundschulen in den Ortsteilen Friedrichsfeld und Voerde stehen wichtige Entscheidungen über Schließungen an
Ihre Klausurtagung zum kommunalen Etat für das laufende Jahr nutzte die Voerder SPD-Ratsfraktion, um sich mit Fragen der Entwicklung der Stadt zu befassen. Denn bei den städtischen Finanzen, das räumte der sozialdemokratische Fraktionschef Wolfgang Scholten gestern im RP-Gespräch ein, bestehen kaum noch Handlungsspielräume. Grundsätzlich ist die SPD nicht gegen eine Anhebung der kommunalen Steuern. "Aber dies sollte das letzte Mittel sein, wenn alles andere ausgeschöpft ist", erklärte Scholten. Er plädiert dafür, dass die "Arbeitsgruppe Zukunftsentwicklung" tagt und prüft, wie die Finanzsituation der Stadt verbessert werden kann. Ob es möglicherweise Sinn macht, dass die Kommune freiwillig einige Elemente aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes übernimmt und dadurch zu Einsparungen kommt?
Bei den Voerder Bädern will die SPD-Fraktion nichts überstürzen. Die Kommune soll die nötige Zeit für die Suche nach einem Partner haben, der möglicherweise den Betrieb übernimmt. Die Bäder sollen weiter geführt und dafür auch die veranschlagte Summe von 600 000 Euro pro Jahr aufgewendet werden.
Im sozialen Bereich sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf, da der demografische Wandel zu einschneidenden Veränderungen führt: "Die Bevölkerung schrumpft und altert stark." Damit der Rückgang der Einwohnerzahlen in den einzelnen Ortsteilen nicht so hoch ausfällt, will die SPD gezielt gegensteuern. Doch dazu benötigt sie Zahlen, Daten und Fakten. Die erhofft sie sich von einem Sozialbericht, den die Verwaltung erstellen soll. Dieser Bericht soll Auskunft über den Ist-Zustand geben, Aussagen zur Bevölkerungs- und Altersstruktur enthalten sowie die wahrscheinliche Entwicklung beschreiben.
Wichtige Entscheidungen stehen im Grundschul-Bereich an. In Friedrichsfeld wird es demnächst nur noch eine statt zwei Schulen geben. Die SPD-Fraktion hat, so Wolfgang Scholten, mit den Schulleitungen von Elisabeth- und Parkschule sowie Elternvertretern gesprochen. Gemeinsam soll ein gangbarer Weg gefunden werden. Dass beide Schulgebäude aufgegeben und ein neues am Standort der Parkschule errichtet wird, hielt Scholten für möglich. Die Entscheidung für Friedrichsfeld soll in diesem Jahr fallen.
Für Voerde müsse überlegt werden, ob es der richtige Weg sei, die dortigen drei Grundschulen zu schließen und dafür eine neue in der auslaufenden Gesamtschule einzurichten. Obwohl jeder Schulstandort die Kommune jährlich rund 500 000 Euro kostet, gefällt der SPD eher der Gedanke, jeweils eine Grundschule östlich und westlich der Bahn zu unterhalten, damit die Kinder möglichst kurze Wege haben.
