SPD Hünxe: Mehr Gerechtigkeit in Europa

Sozialdemokratische Ziele : SPD: „Mehr Gerechtigkeit in Europa“

Die Hünxer Sozialdemokraten befassten sich mit dem Parteiprogramm zur anstehenden Europa-Wahl. Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Maßnahmen für soziale Sicherheit sind wichtige Themen.

Die SPD hat ihr Programm zur Europa-Wahl, die am 26. Mai stattfindet. vorgestellt. Ende des Monats soll dieses Programm vom Parteikonvent beschlossen werden. Die Hünxer SPD nahm die sozialdemokratischen Ziele für Europa in ihrer Vorstandssitzung jetzt unter die Lupe.

„Die große Überschrift des Programmes könnte ‚Mehr Gerechtigkeit in Europa‘ sein. Europaweite Mindestlöhne und Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit sollen den sozialen Frieden auf unserem Kontinent sichern. Die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern soll durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz geschlossen werden. Frauen erhalten im Schnitt immer noch 16 Prozent weniger Lohn und 39 Prozent weniger Rente“, erklärt Dominique Freitag, SPD-Vorstandsmitglied und Jusos-Chefin in der Gemeinde Hünxe. Ein Herzensthema für die Sozialdemokraten ist die Steuergerechtigkeit. „Wer Milliardenbeträge erwirtschaftet und dabei ganz selbstverständlich unsere Märkte und Infrastrukturen nutzt, der soll einen fairen Anteil leisten. Internetgiganten wie Facebook, Google und Amazon sollen sich nicht länger durch Trickserei der Besteuerung entziehen können. Die SPD kämpft deshalb für die Digitalsteuer. Ein EU-weiter einheitlicher Mindeststeuersatz soll außerdem das Verschieben von Gewinnen verhindern“, erklärt der Bucholtwelmer und stellvertretende Vorsitzende Thorben Braune, der gemeinsam mit Dominique Freitag den Europawahlkampf in Hünxe organisiert.

Höchste Zeit werde es beim Umwelt- und Klimaschutz, meinen die Genossen. Die Bundes-SPD möchte das europäische Klimaschutzziel erhöhen und bis zum Jahr 2030 rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. „Ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik ist außerdem ein sehr guter Schritt. Alternativen gibt es bereits, aber die sind nicht genug. Wir brauchen klare Vorgaben für den Markt, um auf Mikroplastik zu verzichten“, erklärt Vorstandsmitglied Lisa Hülser.

Die Hünxer SPD sieht die Europäische Union auch als eine Garantin für Frieden und Verständigung zwischen den verschiedenen europäischen Staaten. In einer unsicher und komplexer werdenden Welt müsse die EU im Sinne ihrer rund 500 Millionen Bürger stark und mit einer Stimme gegenüber den Großmächten USA, Russland und China auftreten.

Dafür brauche es einen EU-Außenminister, der den Namen verdiene, und ein EU-Parlament mit vollen Kompetenzen als Sprachrohr der Europäer. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips könnte die Lähmung der Union bei vielen schwierigen Themen lösen.

Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der Hünxer SPD und Ratsmitglied: „Entscheidend ist, dass die EU durch konkrete Maßnahmen für Verbesserungen im Alltag vieler Europäer sorgt. Nur so kann sie Akzeptanz und Legitimation der Menschen zurückgewinnen und entzieht den rechten und nationalistischen Hetzern die Reflexionsfläche.“

(RP)
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