SPD Hünxe diskutiert über bedingungsloses Grundeinkommen

Roter Stammtisch: Keine Blankoschecks für Faule

SPD diskutiert beim Roten Stammtisch über bedindungsloses Grundeinkommen.

„300.000 Stellen werden allein in Nordrhein-Westfalen bei den so genannten Berufen auf der Straße (Bus-, Lkw-, Taxifahrer) in den kommenden Jahrzehnten wegfallen“, eröffnete der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh den Roten Stammtisch zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE).

Als Gastreferenten hatten die Hünxer Genossen Peter Paic, Dozent an der Hochschule Ruhr West und stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreis Wesel, eingeladen. Zunächst einmal, so Paic, gebe es nicht das eine BGE, sondern viele verschiedenen Modelle. „Im Grunde ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine existenzsichernde monetäre Leistung, die allen Bürgern gezahlt wird, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten oder zu verlangen“, erklärte Paic. Die vielen bereits vorhandenen Transferleistungen seien mit viel Bürokratie verbunden. Aufwand und Kosten fielen mit einem BGE weg. So wäre eine Finanzierung eines BGE kein Problem. Dabei gehe es jedoch nicht um einen radikalen Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt Varianten, in denen erst einmal nur Kinder und Senioren eine bedingungslose Grundsicherung erhalten“, so Paic weiter.

Doch das BGE sorgt bei etlichen Bürgern für Zweifel. „Wenn jetzt jeder ohne was dafür zu tun, beispielsweise 1000 Euro im Monat bekommt, werden viele gar nicht mehr arbeiten gehen. Das wäre ein Blankocheck für Faulheit“, befürchtete ein Teilnehmer. Andere hielten dagegen: „Ein Grundeinkommen soll lediglich die Existenz sichern. Es geht hier nicht um Luxus. Wer mehr will, der muss sich was dazu verdienen.“ Aber niemand sei mehr gezwungen, für wenig Geld in unberechenbar befristeten Verhältnissen zu arbeiten. Mehr noch: Die Existenzangst werde genommen und jeder erhalte die Chance zur echten freiheitlichen Selbstbestimmung. „Es ist meine eigene Entscheidung, ob ich mich mit der Existenzsicherung zufrieden gebe, ob ich trotzdem voll arbeiten gehe oder ob meine Zeit mit einem sozialen Ehrenamt oder für die Pflege von Familienmitgliedern verwende“, sagte SPD-Frau Waltraud Schilling aus Drevenack.

Einigkeit herrschte darin, dass eine Diskussion zu abstrakt und schwierig sei, wenn kein einheitliches, klares und durchgerechnetes Konzept vorliege. „Die SPD muss eine offene, gesellschaftliche Diskussion mit den Menschen, mit Sozial- und Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft über eine Vision für unsere Gesellschaft in 20 Jahren führen. Das Grundeinkommen könnte im Ergebnis ein Teil dieser Vision sein – muss es aber nicht“, fasst Scholte-Reh zusammen. „Wir müssen gleichzeitig Lösungen für die Probleme der Gegenwart finden.“

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