Hoffen auf Fördermittel SPD: Beim Steag-Gelände am Ball bleiben
Voerde · Sozialdemokratische Fraktion Voerde erwartet Förderung für die Entwicklung des Kraftwerksstandortes.
Die Stadt Voerde muss am Ball bleiben, wenn es um den stillgelegten Steag-Kraftwerksstandort in Möllen und um Fördergelder für dessen Entwicklung geht. Dies fordern Uwe Goemann, Vorsitzender der Voerder CDU-Fraktion, und sein Stellvertreter Bastian Lemm. „Andere Kommunen sind da schon viel weiter als wir, wir dürfen nicht ins Hintertreffen geraten“, sagte Goemann. Das Steinkohlekraftwerk sei vor fast zwei Jahren stillgelegt worden, andere vom deutschen Kohleausstieg Betroffene, überwiegend aus den Braunkohlebereichen, hätten schon ihre Ansprüche formuliert. „Voerde als betroffene Kohlestadt hat sich da bislang noch nicht eingebracht“, bedauerte Goemann. „Wir gehören zu den zu entwickelnden Standorten und müssen bedacht werden“, verdeutlichte Bastian Lemm die Position der SPD-Fraktion.
Der Kraftwerksstandort und seine Entwicklung war nur eins von mehreren Themen, mit denen sich die sozialdemokratische Fraktion in ihrer jüngsten Klausurtagung in Goch befasste. Dort ging es auch um die künftige Entwicklung der Bäderlandschaft in Voerde. Hinsichtlich des geplanten Badneubaus am Standort Allee befinde man am Anfang, nun werde der Gutachter mit den grundlegenden Daten ausgestattet. Die Bäder-Thematik werde federführend vom Arbeitskreis Sport begleitet, einbezogen seien auch die betroffenen Vereine. Bis das neue Bad steht, soll weiterhin das Hallenbad genutzt werden, das allerdings saniert werden muss. Geschätzte Kosten: 150.000 Euro. „Das alte Bad muss mindestens noch drei bis vier Jahre laufen“, meinte Bastian Lemm. Er hofft, dass der Spatenstich für das neue Bad vor der Kommunalwahl 2020 erfolgen kann.
Gegenwärtig erarbeitet die Verwaltung eine Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Wahlbezirken. Der Wahlausschuss hat kürzlich mit knapper Mehrheit die Auflösung des Wahlbezirks Rheindörfer beschlossen. Dies löste bei den Betroffenen einen Sturm des Protests aus. In ihrer Anfrage (die RP berichtete) will die SPD wissen, was rein rechnerisch die zweitbeste Lösung und damit die Alternative zur Aufgabe der drei Wahllokale in den Rheindörfern sei. Goemann und Lemm gehen davon aus, dass dann Ork den Rheindörfern zugeordnet werden muss und die Wahlkreise in Spellen neu sortiert werden. „Wir wissen, dass dann der Bezirks Zur Eule dran ist“, sagte Goemann. Lemm bekräftigte die Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten, wenn es zum gefassten Beschluss eine sinnvolle Alternative gebe und es der Sache dienlich sei. Die Höhe der Wahlbeteiligung in einzelnen Bezirken ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht ausschlaggebend für eine künftige Entscheidung. „Es geht nicht um die Wertigkeit von Wählern, jeder Wähler ist gleich viel wert“, sagte Bastian Lemm. Für die Europawahl werde der geltende Beschluss zur Auflösung des Wahlbezirks Rheindörfer allerdings umgesetzt, daran sei nichts mehr zu ändern.
In Voerde wird darüber nachgedacht, ob die Kommune oder die Stadtwerke das Stromnetz in der Stadt vom Innogy abkaufen, ob eine Beteiligungsgesellschaft gegründet werden soll. Kritisiert wird von der SPD-Fraktion, dass die CDU sich in dieser Frage zu früh festgelegt habe, eine Stromnetzgesellschaft favorisiere, bestehend aus Stadt und Innogy. Die frühe Festlegung schade den Voerder Interessen, so die Sozialdemokraten, die für eine „betriebswirtschaftlich fundierte Entscheidung“ plädieren und das Optimale für Voerde herausholen wollen. Auf die Kritik der SPD hat CDU-Vorsitzender Bernd Altmeppen mit Unverständnis reagiert. Die christdemokratische Fraktion informiere sich, um die beste Politik für Voerde machen zu können. Kritisiert wird die Informationspolitik des Bürgermeisters in dieser Thematik. Ihm wird vorgeworfen, die CDU-Fraktion nicht an seinen Informationen teilhaben zu lassen. Diese Vorwürfe weist Bürgermeister Haarmann in einem Schreiben an Altmeppen mit Datum 15. Februar zurück. Der Verwaltungschef argumentiert, dass aufgrund seiner „Initiative die Frage der strategischen Ausrichtung der Stadtwerke unter Berücksichtigung der Frage der Gründung einer Stromnetzgesellschaft mit allen Fraktionen des Rates bereits seit September 2018 ausführlich diskutiert wird“. Und weiter schreibt er: „In einer eigens dazu eingerichteten interfraktionellen Runde, in der selbstverständlich auch die CDU-Fraktion vertreten ist, wurden in zwei Workshops sowohl das Angebot von Innogy als auch die Bewertung durch einen neutralen Experten im Energiesektor ausführlich behandelt.“ Haarmann führt weiter aus, dass verabredet wurde, dass die Kommune sich von neutraler Seite im Hinblick auf die beste Strategie für die Stadt Voerde unter Berücksichtigung steuerrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Fragen beraten lasse. Haarmann verwahrt sich dagegen, in seiner Funktion als Bürgermeister gegenüber der CDU-Fraktion eine kritikwürdige Informationspolitik zu betreiben.
