SPD Dinslaken: Diffamierungen nicht hinnehmen

„Sicherer Hafen“ : SPD: Diffamierungen nicht hinnehmen

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Wolf bezieht Stellung im Streit zwischen Greiner und Perkovic.

In die aktuelle Diskussion, um die Entscheidung des Rates, der Dinslaken zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärte, hat sich nun die hiesige SPD eingeschaltet. Wie der sozialdemokratische Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Wolf feststellt, hat die SPD-Fraktion sich „wie nahezu alle anderen im Rat vertretenen Parteien einmütig zum Antrag ,Sicherer Hafen’ bekannt und damit ein Signal der Humanität und der Solidarität gesendet“. Er bedauert es, dass es in der Ratssitzung vom 10. Oktober einen Redebeitrag des Ratsherrn Mirco Perkoviv (Liberale Mitte Dinslaken– kurz Limit) gab, „der über eine Ablehnung des Antrages hinaus sowohl Flüchtlinge diffamiert als auch Vertreter der antragstellenden Kirchen und Christen im Allgemeinen in ihrem Glauben empfindlich verletzt hat“.

Perkovic hatte diesen Bürgerantrag unter anderem als „Schaufensterantrag“ bezeichnet, da nur der Bund über die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen Mitgliedsstaaten der EU entscheiden könne. Perkovic argumentierte zudem, dass er eine Sogwirkung auf Flüchtlinge befürchte, „wodurch sich noch mehr Menschen der Gefahr aussetzen würden“ über den Seeweg zu flüchten, in der Hoffnung, dass sie in Europa aufgenommen werden würden. Gerhard Greiner, früherer Flüchtlingspfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Dinslaken, reagierte scharf auf diese Äußerungen. Er warf Mirko Perkovic in einem fünf Seiten langen Offenen Brief vor, Hass zu verbreiten, weil er antisemetisch rede, Christen und Flüchtlinge diffamiere. In seinem Offenen Brief, der an Bürgermeister Michael Heidinger und alle Mitglieder des Dinslakener Stadtrates adressiert ist, beklagt Pfarrer Greiner zudem, dass der Beschluss zum „Sicheren Hafen“ angesichts der Rede von Perkovic nicht verteidigt worden sei. Wenngleich er feststellt: „Ich weiß, es gab einige wenige Ausnahmen.“ Mirko Perkovic konterte daraufhin seinerseits mit einem Offenen Brief und ging darin den früheren Flüchtlingspfarrer hart an, sprach vom „Schwingen der Nazi- und Antisemitismuskeule, durch Argumentationsarme“, wie es nach seiner Feststellung auch Pfarrer Greiner tue.

Der Sozialdemokrat Reinhard Wolf stellt nun fest, dass nur wenige der anwesenden Ratsmitglieder damals noch in der Sitzung des Stadtrates klare und mahnende Worte zu den Aussagen des Limit-Ratsherrn gefunden hätten, „während die Mehrheit des Rates im wörtlichen Sinne sprachlos ob der heftigen Attacken war“. Die Offenen Briefe von Greiner und Perkovic hätten die Diskussion in der Sache und über die Kultur der Meinungsäußerung neu entfacht.

Offene Briefe sind für Wolf legitime Mittel der freien Meinungsäußerung. „Trotz aller verständlichen Emotionen sollten sie aber immer sachlich-kritisch bleiben. Herbeigezogene Antisemitismusvorwürfe sind hier ebenso fehl am Platz wie unsachliche Angriffe auf Kirche und Christen. Sie schaden der Sache mehr als sie nützen.“ Mit großer Besorgnis hätten die Sozialdemokraten die Äußerungen von Mirko Perkovic zur freien Meinungsäußerung gelesen. „Seine Einlassungen zur vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Meinung anderer zeigen erschreckende Parallelen zum Sprachduktus rechter Parteien“, stellt Wolf fest. Auch diese Parteien beklagten regelmäßig eine vermeintliche Einschränkung ihrer freien Meinungsäußerung, wenn sie Gegenwind bekämen. Eine offene und plurale Gesellschaft lebe aber vom kontroversen Diskurs. Das „Mundtotmachen“ Andersdenkender ist für Reinhard Wolf ein Wesensmerkmal totalitärer Regierungsformen. Mirko Perkovic habe im Stadtrat seine Meinung sagen können und könne dies auch weiterhin. Meinungsfreiheit finde in einer Demokratie aber dort ihre Schranken, wo sie die Würde anderer Menschen verletzt. „Für die SPD Dinslaken ist weder in unserer Stadt noch im Rat Platz für derartige Verhaltensweisen“, stellt Reinhard Wolf fest.

(hsd)
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