Voerde Sparkassen-Fusion beschäftigt Voerder Rat
Voerde · Es geht um den geänderten Wortlaut der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und die Garantiezusage über 20 Millionen Euro.
In einer Woche werden sich die Räte in Voerde, Dinslaken und Hünxe in Sondersitzungen mit der zum 1. Januar 2016 beabsichtigten Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel befassen. Getagt wird am 4. November, Beginn 17 Uhr, in den jeweiligen Rathäusern der drei Kommunen. Das neue Datum des Zusammenschlusses der Geldinstitute - angestrebt war ursprünglich rückwirkend der 1. Januar 2015 - ist eine der Änderungen, die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Satzung des Sparkassenzweckverbandes zu verankern sind. Dafür müssen die Räte der Gewährträgerkommunen ihr Okay geben. Der neue Fusionstermin und der neue Name für das Geldinstitut ("Niederrheinische Sparkasse RheinLippe) mit Sitz in Wesel sind seit längerem öffentlich.
Anders stellt sich dies im Fall des geänderten Wortlautes zu der Garantie von 20 Millionen Euro dar, die Dinslaken, Voerde und Hünxe wegen der finanziellen Probleme der Sparkasse bei der Fusion einbringen sollen: Jetzt ist von einer "selbstständigen und unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern" die Rede, die von den drei Kommunen gestellt wird, um für den Ausgleich von Verlusten aus dem definierten Kreditportfolio einzustehen. Zum genauen Hintergrund der Formulierung wollte sich die Sparkasse gestern nicht äußern. Dies sei Bestandteil des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzungen. Dahinter stehe ein etwas anderes Konstrukt, in der Sache jedoch ändere sich nichts, so Pressesprecher Oliver Joschko. Mit der spezifischen Voerder Gemengelage habe der geänderte Wortlaut nichts zu tun.
Sechs Millionen Euro soll die Stadt Voerde bei der Fusion einbringen - ein schwieriges Unterfangen angesichts der desolaten Finanzsituation, in der sie steckt. Eine Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen Garantie ist laut Kreiskämmerer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune. Die aber hält der Kreis im Fall Voerde zurzeit für nicht gegeben. Und so hat die Finanzaufsicht das von der Stadt vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt und gefordert, dass der Rat noch 2015 weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschließen muss. Da die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, hofft Voerdes Kämmerin Simone Kaspar auf eine Entscheidung der Politik noch im November. Was die Frage der Garantie im Zuge der Sparkassen-Fusion betrifft, wartet der Kreis die Entscheidungen der Räte zu den Vertragsdetails am 4. November ab.
Eine weitere Änderung betrifft die Zusammensetzung des neuen Sparkassen-Vorstandes, der in der alten Fassung auf zwei Mitglieder und einen Stellvertreter festgelegt war. In der Besetzung soll laut Joschko auch gestartet werden, in der neuen Formulierung ist von zwei Mitgliedern und bis zu zwei Stellvertretern die Rede. Damit solle im Hinblick auf eine mögliche künftige Entscheidung der juristische Aufwand (Satzungsänderung) minimiert werden.
