Dinslaken/Düsseldorf "Sparkasse nicht mit Steuergeld retten"

Dinslaken/Düsseldorf · Der Hünxer EBH-Bürgermeisterkandidat Ralf Lange fordert die Fusion mit anderem Institut. Auch Landtagsausschuss diskutiert gestern die Situation.

"Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden. Der Fall muss innerhalb der Sparkassenfamilie geregelt werden." Für Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ist das das klare Fazit der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Parlaments, der sich gestern mit den Vorgängen bei der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe beschäftigte.

Wie berichtet, hatten die Liberalen im Landtag den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, weil sie wissen wollten, wer die Verantwortung für die finanzielle Schieflage beim Dinslakener Geldinstitut verantwortlich ist und ob das Finanzministerium als Sparkassenaufsicht hätten früher gegensteuern können. Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe braucht mit Blick auf die steigenden Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung eine Finanzspritze von mindestens 35 Millionen Euro, um handlungsfähig zu bleiben. Wie schon in seiner schriftlichen Stellungnahme für die gestrige Sitzung machte das Finanzministerium noch einmal deutlich, dass die Fortführung der Sparkasse auf jeden Fall sichergestellt sei, da sie wie alle anderen Sparkassen dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe angehöre. Für die Lösung der aktuellen Probleme gebe es mehrere Optionen. Eine sei, dass die Gewährträgerkommunen Dinslaken, Voerde und Hünxe das benötigte zusätzliche Eigenkapital zur Verfügung stellten, eine andere sei die Fusion mit einem anderen Institut.

Welche Lösung gefunden werde, sei Sache der Verantwortlichen vor Ort im Zusammenspiel mit dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die die fachliche Aufsicht über die Geldinstitute wahrnehme.

Für Witzel ist, wie er sagte, in der Diskussion deutlich geworden, dass die erste Option angesichts der finanziellen Situation der Kommunen niemand wollen könne. Ob eine Fusion mit einer anderen Sparkasse eine nachhaltige Lösung darstellen könne, müsse wegen der von der anhaltenden Niedrigzinsphase ausgelösten, schwierigen Ertragslage aller Sparkassen sehr genau überlegt werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Engagierten Bürger Hünxe (EBH), Ralf Lange, spricht sich dagegen aus, dass Geld aus den Gewährträgerkommunen fließt. In einem offenen Brief an den Verwaltungsrat der Dinslakener Sparkasse, kritisiert er, dass dieser diese Möglichkeit immer noch offen hält. Er fordert den Verwaltungsrat auf, dem Sparkassenvorstand den klaren Auftrag zu geben, alles Erforderliche für eine erfolgreiche Fusion in die Wege zu leiten.

(RP)
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