Dinslaken Sparkasse ist Thema im Landtag
Dinslaken · FDP erwartet vom Landesfinanzminister Aufklärung über Vorgänge in Dinslaken.
Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe muss für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Verlust von sieben bis neun Millionen Euro ausweisen. Das ist bekannt. Das Geldinstitut braucht bis Ende 2016 eine Finanzspritze von mindestens 35 Millionen Euro. Der Grund ist, dass die Sparkasse in der Vergangenheit offenbar allzu risikoreich Kredite vergeben hat. Auch das ist bekannt. Nicht geklärt ist bislang, wo das Geld herkommen soll (siehe unten). Und schon gar nicht geklärt ist, wer alles für das finanzielle Desaster die Verantwortung trägt. Vielleicht aber bringt der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, Licht in dieses Dunkel. Das jedenfalls erwartet die FDP-Fraktion im Landtag von ihm. Auf deren Drängen steht morgen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags ein sperrig klingender, aber aus Dinslakener Sicht höchst spannender Punkt: Erkenntnisse des Finanzministers und Aktivitäten seiner Sparkassenaufsicht sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes zur Sanierung und Abwendung eines denkbaren Lizenzentzuges bei der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe.
"Was in Dinslaken passiert, ist aus unserer Sicht ein außergewöhnlicher Vorgang", sagte Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP-Landtagsfraktion und deren Sprecher im Ausschuss der RP. Für die FDP-Fraktion stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Aufsicht - vor Ort im Verwaltungsrat der Sparkasse und auch beim Sparkassenverband. Offenbar seien die finanziellen Probleme bei der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ja nicht über Nacht entstanden, "Wir wollen wissen, wer ab wann was gewusst hat und ob die finanzielle Schieflage durch rechtzeitiges Gegensteuern hätte verhindert werden können", erklärte Witzel. Für ihn ist die Sparkasse Dinslaken ein "nicht repräsentativer Einzelfall", der allerdings grundsätzliche Probleme offenbare. "Es ist sicher nicht so, dass jetzt reihenweise Sparkassen in eine finanzielle Schieflage geraten, aber der Dinslakener Fall wirft grundsätzliche Fragen nach der Aufsicht auf." Die Verwaltungsräte der Sparkassen würden in der Regel politisch und nicht nach Qualifikation besetzt, so dass sich die Frage stelle, inwieweit sie ihren Aufgaben gewachsen seien. Es sei aber absolut notwendig, dass in den Aufsichtsgremien fachliche Expertise vorhanden sei. Deswegen schreibe der Landesgesetzgeber ja auch Mindestanforderungen an die Qualifikation der politischen Vertreter in den Verwaltungsräten vor. Und deswegen sei es auch so wichtig, dass die Verantwortlichkeiten im speziellen Fall des Dinslakener Geldinstituts geklärt würden. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass der Steuerzahler für das Versagen der Aufsicht zur Kasse gebeten werden. "Das wäre", sagte Witzel, "ordnungspolitisch völlig falsch."
Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger hatte, wie berichtet, erklärt, dass die Sparkassenprobleme erst in 2010 in ihrer ganzen Tragweite sichtbar geworden seien. Ab diesem Zeitpunkt habe der Verwaltungsrat energisch gegengesteuert. Allerdings finden sich in den Geschäftsberichten der Sparkasse bereits seit 2008 deutliche Hinweise auf Kreditrisiken.
