Unsere Woche: So viel zum Gütesiegel "mittelstandsorientiert"

Unsere Woche: So viel zum Gütesiegel "mittelstandsorientiert"

Warum das Agieren der Verwaltung in Sachen Flüchtlingshäuser Anlass zu einigem Grübeln gibt.

Sie werden's zur Kenntnis genommen haben. Pünktlich zum Nikolaustag hat das Dinslakener Rathaus eine Pressemitteilung herausgehauen, in der es verkündete, dass die Stadt nunmehr zum vierten Mal mit dem RAL-Gütesiegel als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zertifiziert worden ist. Dies hätten unabhängige Experten bestätigt. Ja toll, da kann das Rathaus aber wirklich stolz sein.

Allerdings: Wer immer diese Experten sind und auf welchen Umständen sie ihr Urteil gründen, mit den Handwerksbetrieben, die in den geplanten Bau der fünf Flüchtlingshäuser in der Fliehburg und im Hardtfeld, den die Stadt stoppen möchte, involviert sind, dürften sie zuvor wohl kaum gesprochen haben. Denn bei dem Bau dieser Häuser geht es um weitaus mehr als um einen Streit zwischen der Stadt und dem Caritasverband, den die Stadt mit der Erstellung der Bauten beauftragt hat.

Ganz direkt betroffen sind Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter. Und daran, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung ein großes Interesse daran haben, die Dinge mit ihnen auf Augenhöhe zu besprechen, darf durchaus gezweifelt werden. Wohlgemerkt: Natürlich müssen Politik und Verwaltung alles daran setzen, damit der Stadt und damit ihren Bürgern Schaden erspart bleibt.

Nur sollten sie dabei den Ursprung des möglichen Schadens bitteschön nicht aus dem Auge verlieren. Und Fakt ist nun einmal, dass der Rat den Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte mit großer Mehrheit beschlossen und die Verwaltung die dazu gehörigen Baugenehmigungen erteilt hat. Im Lichte der zurückgehenden Flüchtlingszahlen beurteilt die Verwaltung die Notwendigkeit zum Bau weiterer Unterkünfte inzwischen völlig anders, was allerdings nichts daran ändert, dass die damaligen Entscheidungen mit ursächlich sind für das Problem. Nun darf jeder natürlich jederzeit klüger werden und seine Meinung im Lichte neuer Erkenntnisse ändern. Nur muss er dann auch zu seiner Verantwortung stehen und dabei auch erkennen lassen, dass er sich dieser bewusst ist.

Wohlfeile Ankündigungen, dass die Stadt natürlich darauf bedacht ist, dass aus dem ganzen Schlamassel kein Schaden für den Caritasverband und die Handwerksfirmen entsteht, reichen da allein nicht aus. Dass solcherlei Behauptungen ernst gemeint sind, muss sich auch am Handeln ablesen lassen. Man kann schon ordentlich ins Grübeln kommen darüber, wie das Rathaus agiert. Just einen Tag nachdem die Grünen unterstützt von Linken und Unabhängiger Bürgervertretung beantragt haben, dass im Rat auch einmal die Caritas und ihr Rechtsbeistand zu den Dingen gehört werden sollen, "kontert" die Verwaltung, obwohl doch kein Zeitdruck besteht, mit der öffentlichen Ankündigung, dass sie der Politik vorschlagen wird, die Verträge zu kündigen. Und sie macht dabei deutlich, dass sie die meisten von den Firmen angemeldeten Vergütungsansprüche für nicht belegt erachtet. Nach der Kündigung der Verträge sollen die Gespräche mit den Firmen aber weitergeführt werden. Auf Nachfrage erklärt der Stadtsprecher, dass eine Aussage über die Höhe der Vergütungsforderungen, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf die Stadt zukommen könnte, nicht getroffen werden könne. Und dennoch erwartet die Verwaltung von der Politik eine Entscheidung. Das will doch alles nicht so richtig zusammenpassen. Bislang jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Stadt um jeden Preis gegen den Caritasverband durchsetzen will und dabei völlig vergessen hat, dass der auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms immer ein verlässlicher Partner war und ihr mit großem Engagement ein ums andere Mal aus der Not geholfen hat. Letzteres gilt übrigens auch für die jetzt betroffenen Firmen, die immer zur Stelle waren, wenn es darum ging, in großer Eile Unterkünfte zu herzurichten, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden konnten.

Wenn die Stadt dem Caritasverband inzwischen nicht mehr über den Weg traut, dann soll sie das und ihre Gründe dafür endlich mal klar benennen.

Bislang aber erinnert ihr Auftritt an einen Elefanten, der ohne Rücksicht auf Kollateralschäden - etwa bei den betroffenen Handwerksfirmen - durch den Porzellanladen galoppiert.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: joerg.werner@rheinische-post.de.

(RP)