Seit langem verzeichnet Hünxe wieder ein positives Haushaltsergebnis

85.000 Euro Überschuss : SPD sieht die Gemeinde Hünxe auf einem guten Weg

Genossen beurteilen den Haushalt positiv. Fraktionschef Horst Meyer mahnt zu Investitionen von nachhaltigem Wert.

„Die Gemeinde Hünxe ist auf einem guten Weg. Erstmalig verzeichnen wir seit langem wieder ein positives Haushaltsergebnis. Es gibt keine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. Trotzdem müssen wir mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage und das Haushaltssicherungskonzept weiter auf Sicht fahren. Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein“, fasst der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer den Haushaltsentwurf 2019 zusammen. Mit Fokus auf die gemeindlichen Finanzen sprachen die Genossen auch über Initiativen für das neue Jahr.

Der Ergebnisplan 2018 berücksichtige Ausgaben von 32,504 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden Erträge in Höhe von 32,589 Millionen Euro. Daraus leite sich ein leichter Überschuss von rund 85.000 Euro ab. Die Gewerbesteuer bleibe nach den guten Jahren 2014 bis 2016 „weiter eine unsichere Größe und aufgrund nicht planbarer Erstattungsverpflichtungen unser Sorgenkind“.

Andererseits hätten diese negativen Veränderungen bei den gemeindlichen Steuererträgen auch eine positive Konsequenz. Hünxe könne mit höheren Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (für 2018 voraussichtlich 1,78 Millionen Euro) rechnen. Auch bei der Umlage des Kreises Wesel gäbe es Verschiebungen. „Zwar wurde die allgemeine Umlage gesenkt, doch gleichzeitig muss Hünxe für die Jugendamt-Umlage rund 650.000 Euro mehr abführen.“

Grund zur Sorge bereite auch die bis dato noch unklare Berechnungsgrundlage der künftigen Grundsteuer. Der Bundestag sei gefordert, die Grundsteuer neu zu definieren und dabei die kommunale Finanzausstattung im Blick zu haben.

Einige größere Maßnahmen: Rund 1,5 Millionen Euro seien 2019 bis 2020 für die Neugestaltung des Sportplatzes und des umliegenden Areals in Bruckhausen vorgesehen. „Wir freuen uns, dass das neue Sport- und Freizeitzentrum dort endlich Realität wird – und ohne Wohnbebauung auf dem heutigen Platz“, so Meyer. Auch der Breitbandausbau im ländlichen Außenbereich in Höhe von 3,6 Millionen Euro sei „großartig“. Weil Hünxe im Haushaltssicherungskonzept sei, werde der Breitbandausbau zu 100 Prozent gefördert. In Drevenack soll mit rund einer Million Euro die Turnhalle saniert werden. Ein Digitalisierungskonzept soll mit rund 125.000 Euro die technische Ausstattung der Schulen auf neuesten Stand bringen.

Weitere Maßnahmen seien im Rahmen von „Hünxe 2030“ (IKEK) vorgesehen, ausgestattet 2019 mit vier Millionen Euro genehmigter Fördermittel. „Der Startschuss für die Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe soll in diesem Jahr erfolgen. Wir begrüßen den Verwaltungsvorschlag für einen Architektenwettbewerb. Uns liegt am Herzen, dass die Ortsmitte Hünxe in Gänze betrachtet wird, da die einzelnen Bereiche unterschiedliche Funktionen für unsere Gemeinschaft erfüllen. Wir erwarten, dass im gesamten Kreativ- und Planungsprozess die Grundstückseigentümer, Geschäftstreibenden, Institutionen und Vereine einbezogen werden“, so Meyer.

Die Schaffung von Wohnraum stehe oben auf der Prioritätenliste: „Wir machen uns für bezahlbare Wohnungen für Alleinstehende, junge Familien und Senioren stark und warten auf das vom Bürgermeister angekündigte Wohnraumkonzept.“