Voerde Reiter machen mobil gegen Pferdesteuer
Voerde · Vor der heutigen Sitzung des Stadtrates findet eine Demonstration auf dem Marktplatz in Voerde statt.
Die Plätze in den Zuhörerreihen des großen Sitzungssaals im Voerder Rathaus dürften heute aller Voraussicht nach gut besetzt sein: Der Vorstand des Kreis-Pferdesportverbandes Wesel hat anlässlich der Sitzung des Stadtrates, in der über die mögliche Einführung einer Pferdesteuer beraten wird, Vertreter der Reitervereine, Pferdebetriebe, Pferdefreunde und -besitzer, Tierärzte, Hufschmiede und weitere zu einer "friedlichen und ruhigen Demonstration" aufgerufen. Der Vorstoß, für das Halten und Nutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung eine Abgabe zu erheben - Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, wären von der Steuer ausgenommen - kommt von der Wählergemeinschaft (WGV). Mit der heutigen Protestaktion will der Kreis-Pferdesportverband "Präsenz zeigen" und das Bewusstsein dafür öffnen, was es bedeuten würde, diese Steuer einzuführen, sagt erster Vorsitzender André Kolmann, demzufolge auch die Deutsche Reiterliche Vereinigung sowie der Pferdesportverband Rheinland bei der Protestaktion vertreten sein werden.
Kolmann weist auf die negativen Folgen für die Pferdebetriebe hin, die sich für sie mit der Einführung einer Pferdesteuer ergeben würden, weil Halter in andere Kommunen abwandern, in denen es eine solche Abgabe nicht gibt. Auch argumentiert er mit den negativen Auswirkungen auf die gesamte Branche, in der vier Pferde einen Arbeitsplatz schaffen würden. Kolmann schaut zudem sorgenvoll auf die Kinder- und Jugendarbeit, die der Pferdesport leistet. "Wir haben Bedenken, dass diese Struktur erhalten bleibt", sagt er und verweist auf drohende Einbrüche, wenn Eltern das Hobby ihrer Kinder aufgrund der finanziellen Mehrbelastung aufgeben müssten. Dem Hinweis der Pferdesteuer-Befürworter auf die Hundesteuer hält Kolmann die Abgabe entgegen, die Pferdehalter zahlen, die auf öffentlichen Wegen unterwegs sind.
Heute wird sich zeigen, ob die WGV mit ihrem Antrag weiterkommt: SPD und Grüne wollten gestern Abend in ihren Fraktionen darüber beraten, die Linke hat bereits ihre Unterstützung zugesagt und empfindet es als "Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, wenn nun auch Pferdebesitzer zu einem Beitrag herangezogen werden". Die CDU hat ein Nein angekündigt. Deren Parteichef Bernd Altmeppen, der für die Einführung der Pferdesteuer kein schlüssiges Argument sieht und die Abgabe nicht für geeignet hält, den städtischen Haushalt zu sanieren, will der WGV-Chef mit Argumenten "behilflich" sein: So verweist Martin Kuster auf die desolate Finanzlage der Stadt, aufgrund derer der Rat getreu dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" Einsparungen wie den nur noch alle zwei Jahre gewährten Zuschuss für den Karnevalszug beschlossen habe. "Wenn nun Altmeppen in der Pferdesteuer, die mal grob geschätzt rund 100 000 Euro jährlich einbringen könnte, keine Möglichkeit der Haushaltsentlastung sieht, ist dies gelinde gesagt, ziemlich verwunderlich." Auch verweist der WGV-Vorsitzende mit Blick auf die Hundesteuer auf den Punkt der "kommunalen Steuergerechtigkeit" unter Tierhaltern, zu der die Abgabe für Pferde zumindest ein Stück weit beitrage. Er hält er eine solche Abgabe für zumutbar und weist auf Tierfreundeseiten hin, auf denen Interessierte darauf hingewiesen würden, dass man für den Pferdeunterhalt "mit einem Betrag von bis zu 12 000 Euro jährlich" pro Tier rechnen solle. Eine Pferdesteuer in einer Höhe von 200 Euro werde nicht "zum finanziellen Ruin von Pferdebesitzern führen".
