Razzia auch in NRW Polizei geht bundesweit gegen Internethetzer vor
Wiesbaden · Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und andere Maßnahmen in zehn Bundesländern: Die Polizei ist am Donnerstag gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Auch NRW ist betroffen.
Vorgegangen wird gegen insgesamt 29 Beschuldigte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Donnerstagmorgen mitteilte. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - darunter die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Es seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln in einer Pressemitteilung mit.
An dem Einsatz zum dritten bundesweiten Aktionstag gegen Internethetze waren 20 Polizeidienststellen unter anderem in Berlin, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligt. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es etwa Durchsuchungen in Dinslaken.
Die Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.
Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", warnte das BKA. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, sei genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Das BKA forderte dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stoße oder sogar Opfer solcher Taten werde, solle Anzeige bei der Polizei erstatten.
