Voerde Rat genehmigt den Etat für das laufende Jahr
Voerde · Der Etat der Stadt Voerde für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Gestern gab der Rat in einer Sondersitzung seine Zustimmung. Zwei Ratsmitglieder der Linken lehnten den Haushaltsplan allerdings ab, die beiden Vertreter der Wählergemeinschaft enthielten sich der Stimme. Gedankt wurde Kämmerin Simone Kaspar und ihrem Team für die geleistete Arbeit.
Die vorangegangenen Etatberatungen bezeichnete Wolfgang Scholten, Fraktionsvorsitzender der SPD, als die skurrilsten, die er bislang erlebt habe. Bei Erträgen in Höhe von rund 59,4 Millionen Euro und Ausgaben von 69,8 Millionen liegt das Defizit bei etwa 10,4 Millionen Euro. Drohte der Kommune bei der Einbringung des Etats aufgrund der Verschuldung die Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht, so zeichnete sich nach der Bekanntgabe der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2008 durch die Wirtschaftsprüfer eine verbesserte finanzielle Situation ab. Kämmerin Simone Kaspar konnte berichten, dass mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und einer Verbesserung der Einnahmesituation der Etatausgleich im Jahr 2019 möglich ist.
Steueranhebungen geplant
Allerdings kommt die Kommune nicht darum herum, die Grundsteuer für das Jahr 2013 und die Gewerbesteuer für 2014 zu erhöhen. CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Langenfurth appellierte an die Politik, die weiteren notwendigen Sparanstrengungen und die Steuererhöhungen einmütig zu tragen. Er sah keine Alternative zu Personaleinsparungen in der Verwaltung und Aufgabe von Schulstandorten.
Nun müssten alle an einem Strang ziehen, stellte Holger Mrosek, Fraktionssprecher der Grünen, fest. Finanzielle Gefälligkeiten seien nicht mehr möglich, in Voerde regiere vielmehr die Notwendigkeit. Doch hat er die Hoffnung, dass sich durch ein zukunftweisendes Energiemanagement Einsparmöglichkeiten auftun und sich weitere Einschnitte im sozialen Bereich vermeiden lassen. Die FDP, so deren Fraktionsvorsitzender Bernhard Benninghoff, erklärte sich sogar bereit, die Kröte der Steuererhöhung zu schlucken. Denn dies abzulehnen würde bedeuten, sich völlig in die Hand der Kommunalaufsicht zu begeben. Hingegen dürfe man die Explosion der Kreisumlage, die inzwischen die größte Ausgabeposition im Etat sei, nicht hinnehmen. Die WGV, so deren Sprecher Günter Schendel, enthielt sich der Stimme, weil die längst beschlossene Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen untragbar sei. Die Linke lehnte den Etat ab. Sie befürchtet, dass die Menschen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, durch Einsparungen zu Verlierern gemacht werden.
