Voerde Rat für Flüchtlingsunterkunft an Schwanenstraße

Voerde · Anregungen aus dem Bürgerdialog aufgegriffen: Objektbetreuung und Rufbereitschaft werden eingeführt.

Die Anwohner konnten mit ihren mehrfach vorgetragenen Bedenken und Befürchtungen die Mitglieder des Stadtrates nicht überzeugen. Das Gremium stimmte mit deutlicher Mehrheit (bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen) für die Errichtung einer neuen Wohnanlage für Flüchtlinge, die auf einem Grundstück entstehen soll, das der Stadt Voerde gehört und an der Schwanenstraße liegt. Vorgesehen ist, dass dort bis zu 64 Menschen untergebracht werden.

Allerdings folgte die Ratsmehrheit einem Änderungsantrag, den SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann in der gestrigen Sitzung eingebracht hatte, in dem einige Anregungen der Bürger berücksichtigt werden. Danach soll die geplante Bebauung nur noch eingeschossig erfolgen. Außerdem werden mit Inbetriebnahme der Standorte Schwanenstraße und Parkschule eine Objektbetreuung für die Flüchtlingsunterkünfte sowie eine Rufbereitschaft für das gesamte Stadtgebiet eingeführt. Beschlossen wurde ebenfalls, abhängig von der mittelfristigen Bedarfsentwicklung zunächst am Standort Scheltheide und danach an der Weselers Straße 41 ebenfalls Wohnanlagen mit jeweils bis zu 64 Plätzen zu bauen.

Wie bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen zu dieser Thematik nahmen gestern Anwohner der Schwanenstraße sowie Anlieger aus der Nähe teil und nutzten eine Sitzungsunterbrechung, um Fragen zu stellen und ihre Position nachdrücklich zu vertreten. Für diejenigen, die sich zu Wort meldeten, galt, dass sie den Standort Schwanenstraße als den denkbar schlechtesten ansahen. Überzeugen konnten sie die Mehrheit des Rates davon allerdings nicht.

Bürgermeister Dirk Haarmann erkannte keine Notwendigkeit für eine 24-Stunden-Überwachung. "Wir müssen die Umgebung nicht vor den Flüchtlingen schützen oder umgekehrt", sagte der Verwaltungschef. Er hatte die Hoffnung, dass sich später die jetzt von den Bürgern vorgebrachten Sorgen und Ängste als unberechtigt herausstellen würden. Die Standortsuche für eine Flüchtlingsunterkunft, so Haarmann, sei ein Thema, das man nicht mit 100-prozentiger Zustimmung der Bürger klären könne. Er bekräftigte, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werde, die Entscheidung falle in gemeinsamer Verantwortung von Rat und Verwaltung, wohl wissend, dass man es nicht jedem recht machen könne. Während Uwe Goemann für die SPD ankündigte, dass seine Fraktion nicht geschlossen abstimmen werde, erklärte Ingo Hülser für die CDU, dass die Christdemokraten einheitlich für den Standort Schwanenstraße votieren würden. Die FDP stimmte dagegen, weil die Liberalen nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Michaela Niewerth die geplante Art der Unterbringung für die Integration als nicht geeignet ansehen würden. Und die WGV sah dies ähnlich und stimmte deshalb ebenfalls gegen die neue Wohnanlage.

(RP)
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