Dinslaken Rat: Flüchtlingsunterkünfte werden nicht gebaut

Dinslaken · Die fünf weiteren Häuser zur Flüchtlingsunterbringung auf dem ehemaligen Sportplatz "An der Fliehburg" und "Im Hardtfeld" sollen nicht gebaut werden. Für diese Gebäude mit einer erwarteten Investitionssumme von 5,5 Millionen Euro besteht schon seit dem Sommer ein Baustopp. Vor dem Hintergrund, dass deutlich weniger Flüchtlinge als erwartet zugewiesen worden sind, hatte die Stadtverwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Bauverträge mit dem Caritasverband zu kündigen. In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Rat gestern diesem Vorschlag zugestimmt.

Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Caritas und den durch sie beauftragten Unternehmen kein Nachteil durch die Kündigung der Bauverträge entstehen darf. Sie weist anders lautende Vorwürfe, die erhoben worden sind, zurück. Seit Jahren sorgt der Caritasverband für die Betreuung der Flüchtlinge in Dinslaken. Für seine Arbeit wird er von der Stadt bezahlt. Sie hatte den Verband auch mit der Errichtung von Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung beauftragt. Für die Bauherrenvertretung erhält der Verband zehn Prozent der nachgewiesenen Bausumme.

Für unvermeidbare und nachgewiesene Kosten, die im Rahmen des vorgesehenen Baus der fünf Häuser entstanden sind, will die Stadt aufkommen. Dazu muss ihr der Caritasverband, der alleiniger Vertragspartner ist, eine prüffähige Schlussrechnung vorlegen, da eine Zahlung ohne Belege nicht möglich ist. Die Stadt setzt sich nach eigener Aussage weiterhin für eine sachgerechte und einvernehmliche Lösung ein.

(RP)
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