Pläne für neue Landstraße Bürger protestieren gegen die L4n
Dinslaken · Die Bürger zeigten Ärger und Misstrauen, der Bürgermeister war um Sachlichkeit bemüht, die Ausführungen der Verwaltung kamen nicht gut an. Es wurde emotional am Montagabend im Dinslakener Rathaus zum Thema L4n.
Menschen drängten sich im Saal hinter den Plätzen der Politiker bis zur Tür, die Empore war voll. Auf Transparenten und Plakaten standen Slogans wie „Nein!!! Zu dieser Trassenführung der L4n!!!“ oder „Erst Hambi, jetzt Tender!! Lasst die Natur in Ruhe!!“ Die gesetzte Zeit von einer Stunde reichte für die Fülle der Einwohner-Fragen lange nicht aus. Und diese Fragen transportierten Zweifel, Misstrauen, Ärger und Ängste.
Der Termin im Rathaus war eine gemeinsame Sondersitzung von Planungs- und Liegenschaftsausschuss des Stadtrates. Thema war die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf für den neuen Regionalplan, der den Bau der L4n vorsieht.
„Was bringt uns die L4n, uns Dinslakenern?“, fragte ein Zuhörer. Tatsächlich hätten doch nur die Nachbargemeinden etwas davon: „Da fährt kein Dinslakener drüber.“ Wie es überhaupt zu der skizzierten Route im Plan-Entwurf gekommen sei, wollte eine Bürgerin wissen. Wie man darauf komme, dass die Straße von Nutzen sei, eine andere. „Da müssen sie bitte jemandem beim Land fragen“, sagte Planungsdezernent Thomas Palotz.
Denn: Die Straße ist durchs Land Nordrhein-Westfalen gewollt. Palotz erklärte die L4n als wichtige „Ausweichroute“: Zehn bis 25 Prozent weniger Verkehr auf Dinslakener Straßen könne es durch sie geben. Die Reaktionen der Bürger – abfällige Zwischenrufe, kritische Nachfragen – machten deutlich: Sie glauben das überhaupt nicht. „Diese Zahlen, die da sind, die möchte ich persönlich bezweifeln“, sagte einer der Gäste und erntete Beifall.
Immer wieder appellierten Bürgermeister Michael Heidinger und Vertreter der Stadtverwaltung an die Leute, offen für den geplanten Dialogprozess mit der Gemeinde Hünxe zu sein. Es sei dem formellen Verfahren vorgeschaltet. Die Kommunen verlören keinerlei Rechte, wenn sie sich darauf einließen.
„Dieses Verfahren hat nur Vorteile, keine Risiken“, sagte Bürgermeister Heidinger. Alle Sorgen und Bedenken könnten einfließen, „die kommen dann alle auf den Tisch“. Dass ein Kompromiss dabei herauskommt, wäre ein Ziel, aber nicht notwendig. „Wenn wir uns einigen: schön. Wenn nicht, dann wird das im Ergebnisbericht festgehalten.“ Und damit müsse das Land sich dann befassen. „Wir verlieren in diesem Prozess gar nichts, haben aber die Chance, all unsere Argumente vorzutragen.“
Auch das stieß aber auf Skepsis. Ein Dialog könne doch nur glücken, wenn ein Kompromiss überhaupt denkbar sei, so eine Fragestellerin: „Sehen Sie Chancen – Ideen – für irgendeine Lösung in der Mitte?“ Darauf gab es keine klare Antwort. Auch das Fazit einer anderen Anwesenden blieb in der Luft: „Wenn ich das richtig verstehe, kann uns eigentlich nur noch das Land weiterhelfen.“
„Warum machen wir keinen Bürgerentscheid“, forderte eine Einwohnerin aus dem Bruch. „Weil er gar nicht rechtlich zulässig ist“, reagierte Heidinger. Das Land NRW wolle die Straße. „Wir können hier beschließen, was wir wollen - das ist höhherrangiges Recht.“
Dennoch gab es einen Erfolg für die Gegner der L4n. Die Politiker der Ausschüsse ließen die Stellungnahme der Stadt Dinslaken einstimmig umschreiben. Nun steht darin der Wunsch, dass die skizzierte Linie für die L4n aus der Planung komplett verschwindet.
