Dinslaken: Polizei lässt B 8-Demo der CDU in Walsum nicht zu

Dinslaken : Polizei lässt B 8-Demo der CDU in Walsum nicht zu

walsum (usch) Die für heute von der CDU Walsum angesetzte Demonstration auf der B 8 in Aldenrade gegen die geplante Verengung der Straße auf künftig eine Fahrspur je Richtung fällt aus. Das teilte der Vorsitzende der örtlichen Christdemokraten, Ratsherr Elmar Klein, gestern mit. Ihm zufolge hat die Polizei die Demo nicht genehmigt.

Die Union wollte von 16 bis 16.45 Uhr eine Fahrspur sperren, um zu veranschaulichen, welche Verkehrsstaus aus einem Umbau der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Planetenstraße und Dr.-Hans-Böckler-Straße erwachsen. Laut Klein äußerte die Polizei gegen die Sperrung Bedenken. Weil auf der verbleibenden Fahrspur weiterhin Straßenbahn und Kraftfahrzeuge führen, sei die Sicherheit der Demo-Teilnehmer nicht gewährleistet. Außerdem würde die Sperrung erhebliche Einschnitte für den Straßenverkehr bedeuten. "Damit spielt die Polizei uns natürlich in die Karten. Denn genau auf dieses Staurisiko zu Stoßzeiten wollten wir mit unserer Demonstration ja aufmerksam machen", sagte Klein.

Vorschläge der Polizei, auf die Sperrung zu verzichten, eine weniger verkehrsintensive Tageszeit zu wählen und die Demo auf den Bürgersteig zu verlegen, lehnte die Walsumer CDU ab. "Dadurch wäre der Sinn unserer Demonstration nicht mehr gegeben", betonte Elmar Klein. Er sieht in der Entscheidung der Polizei eine Einschränkung der Freiheitsrechte. In den kommenden Tagen will der CDU-Ortsverband das weitere Vorgehen in Sachen Demo abstimmen.

Der geplante B 8-Umbau wird heute Abend Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung im Rathaus Walsum sein. In der Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft am 17. Juni will die CDU versuchen, die Befürworter des Umbaus (SPD, Grüne, Linke) noch umzustimmen.

(RP)
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