Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe gegen Straßenbaubeiträge

Instandhaltung der Straßen ist Daseinsvorsorge : Bürger sollen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe machen sich sich dafür stark, dass Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.

Berliner, Hamburger und Bayern müssen nicht zahlen, wenn eine Straße ausgebaut wird, Bürger in Nordrhein-Westfalen schon. Dagegen setzen sich nun Parteien aus Dinslaken, Voerde und Hünxe ein. Sie wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Die CDU Dinslaken will in der nächsten Ratssitzung eine Resolution an Landtag und Landesregierung verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.

Der entsprechende Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen solle geändert werden, Einnahmeausfälle der Kommunen soll das Land kompensieren, fordert Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Bürger müssten derzeit zum Teil „enorme Beiträge“, die sie teilweise in ihrer Existenz bedrohen, zahlen, kritisiert er. Betroffen seien etwa junge Familien und ältere Menschen und Witwen, die zwar über eine Immobilie für die Altersvorsorge verfügen, jedoch mit der monatlichen Rente keine großen Beträge stemmen könnten.

„Die Instandhaltung des Straßennetzes ist eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge“, ergänzt Fabian Schneider, Sprecher der CDU Dinslaken. „Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde auch ein Investitionshemmnis wegfallen, da viele Kommunen es scheuen, aufgrund von Streitigkeiten über Straßenausbaubeiträge, sanierungsbedürftige Straßen zu sanieren.“ Die CDU unterstützt auch eine entsprechende Initiative des Bundes der Steuerzahler.

Auch die Voerder SPD will Straßenausbaubeiträgen die rote Karte zeigen, wie sie es formuliert. Die Beteiligung von Hauseigentümern könne „existenzbedrohend“ sein und sei „grob ungerecht“. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Bürger Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten. Selbst hier sei die Regelung nicht mehr einheitlich, konstatiert die Voerder SPD und spricht von „Ungerechtigkeiten“ zwischen den einzelnen Bundesländern“.

Die Sozialdemokraten fordern die NRW-Regierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Die Einnahmeausfälle müssten dann durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden. „Es ist keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt aufzubrummen.“

Die Wählergemeinschaft Voerde (WGV), die, wie ihr Fraktionschef Christian Garden erklärt, die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbeiträge schon länger fordert, will den Bund der Steuerzahler bei seiner Volksinitiative aktiv unterstützen und Unterschriften sammeln.

Man warte noch auf die Unterschriftenlisten und Flyer, um deren Zusendung man gebeten habe. Es gehe auch darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, stellt Garden mit Blick auf die Handhabung in anderen Bundesländern fest. Genau wie diese müsse auch NRW seine Verpflichtung wahrnehmen, die Kosten zu übernehmen. „Es ist ungerecht und muss sich ändern. Die jetzige Rechtslage nimmt keine Rücksicht auf die persönliche und wirtschaftliche Situation der Betroffenen“, sagen Hünxes SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer und fordern einmütig eine klare Entlastung der Grundstückseigentümer beim Straßenausbau. Auch in der Gemeinde Hünxe beträfe dies eine ganze Reihe von Haushalten in allen Ortsteilen. „Konflikte können verhindert, die Lasten des Straßenausbaus gerecht verteilt, die Planbarkeit der Baumaßnahmen für die Kommunen verbessert, der Verwaltungsaufwand gesenkt und Rechtssicherheit für Bürger geschaffen werden“, erklären die beiden Hünxer SPD-Politiker.

(P.K./P.N./aha)
Mehr von RP ONLINE