Voerde Pestalozziquartier mit geförderten Wohnungen

Voerde · CDU und FDP stimmten in der Sondersitzung des Voerder Rates gegen die von der Mehrheit bevorzugte Variante.

Das Gelände der ehemalige Pestalozzischule soll zu einem Wohnquartier entwickelt werden. Ob dort allerdings auch öffentlich geförderte Wohnungen entstehen sollen, darüber entbrannte in der gestrigen Sitzung des Stadtrates eine hitzig geführte Diskussion. Zuvor hatte sich gestern bereits der Planungs- und Umweltausschuss mit dieser Thematik befasst. Die CDU-Fraktion konnte sich nicht damit anfreunden, dass Variante B bei insgesamt 62 neuen Wohneinheiten 34 geförderte Wohnungen vorsieht. Deshalb favorisierten die Christdemokraten die Variante A, die ohne sozialen Wohnungsbau auskommt. In der Abstimmung entschied der Rat sich mehrheitlich für die Vari-ante B (mit gefördertem Wohnungsbau), dagegen stimmten CDU und FDP.

Die Position der Christdemokraten verdeutlichte deren neuer Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser. Für die Variante A spreche der hohe Kaufpreis, Konzeption B sehe weniger Wohneinheiten vor. Äußerst kritisch bewerteten die Cristdemokraten, dass sozialer Wohnungsbau bei Variante B geplant sei. Hülser erinnerte an die Sozialstruktur und wies auf die überdurchschnittlich hohe Quote von SGB-2-Empfängern in Voerde hin. Darauf müsse man bei der Entwicklung von Wohnraum reagieren. Er befürchtete, dass durch den Bau der öffentlich geförderten Wohnungen ein Domino-Effekt eintreten könnte und die Sozialstrukturen sich weiter verschlechtern würde. Es könnte eine Wanderungsbewegung stattfinden von Leistungsempfängern, die in die Wohnungen der Menschen zögen, die in die geförderten Wohnungen umgezogen seien. Das könnte, so Hülser weiter, die Voerder SGB-2-Quote möglicherweise nochmals verschlechtern.

Für seine Äußerungen musste der Christdemokrat sich viel Kritik anhören. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann bewertete den Hinweis auf den Domino-Effekt "fast schon als menschenverachtend" und appellierte an die CDU, "sich nicht vom Mittelstand und vom kleinen Mann zu verabschieden, die sozial Schwächeren brauchen unsere Hilfe". Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen, um der CDU Gelegenheit zu geben, sich zu beraten. Dies in der Hoffnung, sie würde doch noch der Variante mit den geförderten Wohnungen zustimmen. Als die Christdemokraten zurückkamen erklärte Hülser, dass sich ihre Ansicht nicht geändert habe, da die Zahl 34 bei den geförderten Wohnungen gesetzt sei, es keinerlei Verhandlungsspielraum nach unten gebe. Bürgermeister Dirk Haarmann verdeutlichte, dass der Investor diese 34 Wohnungen brauche, um das Projekt wirtschaftlich darstellen zu können. Hülser bekräftigte in der Ratssitzung, dass die CDU nichts gegen SGB-2-Empfänger habe, dieses Schicksal können jeden unverschuldet treffen. Ausgangspunkt seiner Argumentation sei vielmehr der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gewesen, die festgestellt habe, dass in Voerde überdurchschnittlich viele Leistungsempfänger wohnen würden.

(RP)
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