Unsere Woche: Partnerschaftlicher Umgang sieht anders aus

Unsere Woche: Partnerschaftlicher Umgang sieht anders aus

Im Konflikt zwischen der Stadt Dinslaken und der Caritas hat sich der Rat mit der Kündigung der bereits geschlossenen Bauverträge auf die Seite der Kommune gestellt.

Der negative Eindruck bleibt bestehen. Musste die Stadt Dinslaken wirklich so mit dem Caritasverband umgehen, wie sie es in den vergangenen Wochen und Monaten getan hat? Der Wohlfahrtsverband ist für die Kommune stets ein verlässlicher Partner gewesen und war auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 stets zur Stelle, wenn Not am Mann war und mal quasi von einem Augenblick auf den anderen neu angekommene Menschen, die ihre Heimat verlassen hatten und in Deutschland Schutz suchten, kurzfristig menschenwürdig in Dinslaken untergebracht werden mussten. Da machten Caritasdirektor Michael van Meerbeck, seine Mitarbeiter und auch die Handwerker, mit denen die Caritas zusammenarbeitet, schier Unmögliches doch noch möglich. Es genügte ein Anruf und Handwerker waren auch an Weihnachten zur Stelle, um dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge kurzfristig bezugsfertig zu machen. Dieses Engagement führte dazu, dass Dinslaken nicht die Probleme hatte, mit denen andere Kommunen in der Flüchtlingskrise zu kämpfen hatten: Hier mussten keine Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt oder Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden. Umso unverständlicher ist es, wie das bisherige partnerschaftliche Verhältnis nun aufgegeben worden ist.

Um weiteren Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, wurde vom Rat der Bau von neuen Unterkünften beschlossen und die Caritas, die seit vielen Jahren in Dinslaken für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, mit der Errichtung der Häuser beauftragt. Der Wohlfahrtverband engagierte daraufhin einen Architekten und vergab die notwendigen Bauaufträge an Firmen. Als die Flüchtlingszahlen zurückgegangen waren, setzte in der Verwaltung ein Umdenken ein, die Furcht vor der Überschuldung der Kommune durch die Bauprojekte brach durch. Ein Baustopp wurde verhängt. In der Folge schlug die Verwaltung dem Rat vor, an dem bereits beschlossenen Bau von fünf Häusern mit einem Investitionsvolumen von etwa 5,5 Millionen Euro nicht mehr festzuhalten und die Bauverträge mit der Caritas zu kündigen. Der Rat schloss sich in nicht-öffentlicher Sitzung der Argumentation der Verwaltung an und votierte in dieser Woche für die Aufkündigung der Verträge. Vorher hatten sich bereits Firmen und Handwerker zu Wort gemeldet und von den gravierenden Problemen berichtet, die diese Entscheidung für sie nach sich ziehen würde.

Die Stadt vertritt die Auffassung, dass durch die Vertragskündigung dem Caritasverband und auch den Unternehmen kein Nachteil entstehen dürfe. Deshalb will die Kommune erklärtermaßen für unvermeidbare und nachgewiesene Kosten aufkommen. Doch gibt es hier unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Summe, um die es sich handeln könnte. Die Stadt geht von 275.000 Euro aus, doch gibt es auch eine Auflistung, in der von über 3,2 Millionen Euro ausgegangen wird. Die Caritas hätte ihre Position gern in der Ratssitzung dargelegt, diese Möglichkeit wurde ihr nicht gegeben. Das alles belastet das Verhältnis zwischen der Caritas und der Stadt Dinslaken. Auch aus der Politik war immer wieder Kritik an der Stadtverwaltung und der Wunsch nach einem anderen Umgang mit dem Partner Caritas zu hören. Die Verwaltung hätte auf den Wohlfahrtsverband zugehen können und im Gespräch sicherlich Probleme aufzeigen und gemeinsam Lösungswege finden können, ohne den Partner Caritas vor den Kopf zu stoßen, wie es jetzt geschen ist. Aber die Verwaltung hat es vorgezogen, ihre Macht zu demonstrieren und unmissverständlich gezeigt, dass sie am längeren Hebel sitzt. Mit Partnern geht man anders um.

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Ich wünsche Ihnen frohe und geruhsame Weihnachtstage.

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(RP)