Dinslaken Ölpellets: Anzeige Thema im Ausschuss
Dinslaken · Das Verfahren gegen die Firma Nottenkämper ist eingestellt. Das steht in einer Vorlage des Kreises.
In der Sitzung des Gemeinderates hat Bürgermeister Mike Rexforth am Dienstag auf einen Tagesordnungspunkt des heute tagenden Kreisausschusses verwiesen, um Bürger einzuladen, die Sitzung zu besuchen. Im Ausschuss wird heute über die Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen Nottenkämper berichtet wird. Zum Hintergrund: Auf dem Gelände der Nottenkämper-Deponie waren 30.000 Tonnen giftige Ölpellets vergraben worden. Dazu laufen verschiedene Gerichtsprozesse. Der Schermbecker Ortsverband der Grünen hatte im Juli 2017 Strafanzeige gegen die Firma gestellt.
Auf vier Seiten berichtet heute der Kreis Wesel in seiner Mitteilungsvorlage, dass die Staatsanwaltschaft Bochum den Grünen bereits am 27. März die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt habe. Der Kreis verweist auf eine zwölf Seiten umfassende Begründung der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis geführt habe, dass "kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt und auch für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Veranlassung besteht."
Rexforth drückte in der Ratssitzung sein Bedauern darüber aus, dass ihn die Grünen-Fraktion nicht darüber informiert habe. Im Gegenzug gab es seitens der Grünen und des CDU-Ratsmitgliedes Egon Stuhldreier Kritik an der als Werbung für den Kreis empfundenen Einladung der Bürger zur Kreisausschusssitzung. "Ich weiß nicht, was die Bürger dort sollen, zumal es eine reine Mitteilungsvorlage ist", stellte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick fest. "Ich will meiner Informationspflicht nachkommen", erwiderte Rexforth mit dem Hinweis darauf, dass in einem ähnlichen Fall er scharf kritisiert worden sei, nicht öffentlich auf eine Sitzung des Kreises aufmerksam gemacht zu haben.
Für die vom Bürgermeister kritisierte fehlende Information seitens der Grünen nannten Ulrike Trick und ihr Fraktionskollege Holger Schoel gleich zwei Gründe. "Nicht die Fraktion hat die Strafanzeige gestellt, sondern der Ortsverband", sagte Trick und fügte hinzu, "die Partei ist gegenüber dem Bürgermeister nicht auskunftspflichtig." Neben dieser vordergründigen Argumentation gibt es jedoch eine viel tiefere Argumentation. Die Einstellung des Verfahrens wurde von jener Bochumer Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die in den letzten Monaten immer stärker in den Blickpunkt gerückt ist.
Im Rahmen zweier noch laufender Prozesse wurde immer deutlicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum sich auf das Mittelfeld in der Lieferkette der Ölpellets konzentrierte, weniger BP als Erzeuger und die Firma Nottenkämper als Endlagerer. Deswegen wurde auch im vergangene Monat Strafanzeige gegen die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitelung gestellt. In dem Zusammenhang wird auch geprüft, ob die Staatsanwaltschaft gegenüber Nottenkämper richtig ermittelt hat.
Dass der Kreis Wesel nun in diesem sich anbahnenden Verfahren gegen die Bochumer Staatsanwaltschaft jetzt die Begründung dieser Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens gegen Nottenkämper unkritisch darstellt, verwundert die Kreistagsabgeordnete Ulrike Trick sehr.
Verwundert zeigte sich Trick über die Einladung des Bürgermeisters aus einem anderen Grund. "Bislang hat sich der Bürgermeister nicht darum gekümmert", erinnerte sie daran, dass dieser nicht zu entsprechenden Veranstaltungen nach Gahlen gekommen sei und sich in der Sache auch permanent "als nicht zuständig" zeige. "Wir sind nicht federführende Behörde", begründete Rexforth am Mittwoch seine Zurückhaltung. Er sehe auch für Schermbeck "keinen Ansatzpunkt" für ein Eingreifen in die laufenden Verfahren.
