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Hünxe: Öl-Pellets: Grünen und Bund attackieren Kreis

Hünxe : Öl-Pellets: Grünen und Bund attackieren Kreis

Am 4. Mai haben Holger Schoel, Vorsitzender der Schermbecker Grünen, und Günther Rinke, Vorsitzender der Bund-Kreisgruppe Wesel, bei der Bezirksregierung Düsseldorf Beschwerde gegen den Landrat des Kreises Wesel wegen Untätigkeit erhoben. Nachdem die Regierungspräsidentin den Eingang bestätigt hat, geben die Beschwerdeführer nun Details bekannt. Zwischen April 2010 und April 2015 sollen 30.000 Tonnen Öl-Pellets, vermischt mit Flugasche und Recyclingsand sowie 5000 Tonnen Kronocarb ohne Genehmigung auf die Deponie Mühlenberg der Hermann Nottenkämper GmbH & Co.

Am 4. Mai haben Holger Schoel, Vorsitzender der Schermbecker Grünen, und Günther Rinke, Vorsitzender der Bund-Kreisgruppe Wesel, bei der Bezirksregierung Düsseldorf Beschwerde gegen den Landrat des Kreises Wesel wegen Untätigkeit erhoben. Nachdem die Regierungspräsidentin den Eingang bestätigt hat, geben die Beschwerdeführer nun Details bekannt. Zwischen April 2010 und April 2015 sollen 30.000 Tonnen Öl-Pellets, vermischt mit Flugasche und Recyclingsand sowie 5000 Tonnen Kronocarb ohne Genehmigung auf die Deponie Mühlenberg der Hermann Nottenkämper GmbH & Co.

KG, verbracht worden sein. Dies erfuhren Bürger und Kommunalpolitiker erst durch einen Presseartikel vom 17. Juni 2017. Auf Basis von Aussagen des Lanuv-Mitarbeiters Ulrich Malorny kommen Schoel und Rinke zu dem Schluss, dass Nottenkämper entgegen der Einschätzung der Kreisverwaltung die vorgeschriebenen Kontrollen des Materials nicht durchgeführt oder Testergebnisse ignoriert und eine weitere Anlieferung und Ablagerung zugelassen hat.

  • Schermbeck : Öl-Pellets: Grünen und Bund attackieren Kreis
  • Hünxe/Schermbeck : Öl-Pellets: Bund und Grüne reichen Beschwerde ein
  • Schermbeck : Öl-Pellets: Bund und Grüne reichen Beschwerde ein

Dennoch sei der Kreis verpflichtet gewesen, ein Bußgeldverfahren gegen Nottenkämper einzuleiten. Schoel und Rinke erinnern die Bezirksregierung an 2001, als festgestellt wurde, dass 13.000 Tonnen ölhaltige Schlämme ohne Genehmigung gelagert wurden. Damals habe die Kreis-Verwaltung keine hinreichende Handhabe für ein Ordnungsgeld gesehen. Die Beschwerdeführer teilen der Bezirksregierung mit, dass der Staatsanwalt in Bochum darauf hingewiesen habe, dass es Aufgabe der Aufsichtsbehörde und nicht des Gerichtes sei, die Proben zu kontrollieren.

Sie bemängeln, dass der Kreis die Eröffnung eines Bußgeldverfahrens bzw. die Verhängung eines Bußgeldes ablehnt. Dazu soll sie nun verpflichtet werden.

(hs)