1. NRW
  2. Städte
  3. Dinslaken

Nottenkämper: Streit um Ewigkeitskosten

Schermbeck/Hünxe : Streit um Ewigkeitskosten

Kam der Kreis Wesel der Firma Nottenkämper im Ölpelletskandal bei einer zu hinterlegenden Sicherheitsleistung zu weit entgegen? Das legt eine neue Stellungnahme des Gahlener Bürgerforums nahe. Reichen 160.000 Euro?

Monatelang hat das Bürgerforum Gahlen beim Kreis Wesel auf die Veröffentlichung eines Vertragswerks gedrängt, das die Konsequenzen für das Unternehmen Nottenkämper aus dem sogenannten Ölpelletskandal umreißt. Jetzt hat der Kreis Wesel reagiert – das an bestimmten Stellen geschwärzte Vertragswerk hat er öffentlich gemacht. Im Ergebnis sieht das Bürgerforum Versäumnisse beim Kreis. Demnach sind als Sicherheitsleistung – die Bürger sehen dies als „Ewigkeitsleistung“ – nur umgerechnet 160.000 Euro hinterlegt. Ginge das Unternehmen Nottenkämper in die Insolvenz, würde diese Summe kaum reichen, um das dauerhafte Untersuchen oder Abpumpen des womöglich vergifteten Sickerwassers zu garantieren, argumentieren die Bürger. Diesen Hinweis formuliert das Forum in einem öffentlich gemachten Schreiben an den Landrat im Kreis Wesel, Ansgar Müller (SPD).

Zum Hintergrund: Im Schermbecker Ölpelletskandal geht es um 30.000 Tonnen illegal entsorgte giftige Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg des Unternehmens Nottenkämper. Deutschlandweit berichten Medien mittlerweile über den Umweltskandal: Auch renommierte Nachrichtenmagazine wie Der Spiegel widmen sich dem Thema. Die Anlieger am Mühlenberg wiederum sind in Sorge, dass die Ölpellets irgendwann ins Grundwasser gelangen könnten. Mehrere Gerichtsprozesse laufen – inzwischen zeigt sich mehr und mehr, dass die Verursacher weiter vorne in der Lieferkette zu suchen sind. Die Firma Nottenkämper ihrerseits hat im September 2016 mit dem Kreis Wesel einen Vertrag geschlossen, in dem Maßnahmen definiert werden, um die Abgrabung und Verfüllung Mühlenberg herzurichten und langfristig zu sichern. Nottenkämper zeigt sich somit verantwortlich für die auf ihrem Gelände entstandenen Schäden. Reichen die  Maßnahmen?

  • Der Kreis hat einen Vertrag (Ausriss,
    Schermbeck/Hünxe : Ölpellets: Streit um Ewigkeitskosten
  • Schermbeck/Hünxe : Nottenkämper: Bürgerforum fordert bessere Kontrollen
  • Schermbeck : Der Kreis und die Pellets

Irritiert reagiert das Bürgerforum etwa darauf, dass die Sicherheitsleistung vom Kreis Wesel noch in D-Mark benannt wird – also nach dem Bekanntwerden des Umwelt-Skandals wohl nicht angepasst wurde, sondern einfach auf dem Niveau alter Verträge verblieb. Zwar ist die entsprechende Passage mit der Summe im Vertragswerk geschwärzt. Die Summe von 321.268 D-Mark Sicherheitsleistung (umgerechnet ca. 160.000 Euro) aber hatte der Kreis schon im Mai 2017 auf Anfrage der Schermbecker Grünen-Fraktion genannt. Das Bürgerforum fragt jetzt: „Wieso wurde die ursprüngliche Sicherheitsleistung nicht bereits und vor allem signifikant erhöht, als die Nottenkämper OHG in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wurde? Vorher haben die Gesellschafter noch zu 100 Prozent gehaftet.“ Im Zuge der immensen Kostengefahr durch die giftigen Pellets hätte die Sicherheitsleistung deutlich erhöht werden müssen. Einzelne Vertreter des Bürgerforums vermuten gar, dass es noch weit mehr giftige Stoffe in der Deponie geben könnte. Das würden schon jetzt einzelne Untersuchungen zeigen.

 Nottenkämper Vertrag
Nottenkämper Vertrag Foto: BFG

Verwiesen wird etwa auf extrem hohe Kupfermesswerte. Bisher seien erst zwei Kernbohrungen und fünf sogenannte Schürfungen auf dem Areal vorgenommen worden. Bei weiteren Untersuchungen könnte noch mehr zutage treten.

Konkret wirft das Bürgerforum dem Landrat auch vor, den Vertrag mit Nottenkämper zu früh geschlossen zu haben. „Basis Ihrer Entscheidung waren nach der Präambel nur die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Warum wurde nicht bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens gewartet?“, heißt es im Schreiben.

Der Kreis selbst hatte laut Bürgerforum selbst gesagt, dass es eine Million Jahre dauere, bis ein Tropfen giftiger Stoffe durch die Tonschicht gelange und so ins Grundwasser käme. Nun aber handele man, als sei „Gefahr im Verzug“.

(sep)