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Notstand in Dinslaken abgelehnt: Was wird jetzt aus dem Klima?

Notstand abgelehnt : Was wird jetzt aus Dinslakens Klima?

Den Klimanotstand wollte die Politik nicht ausrufen lassen, konkrete Projekt-Vorschläge werden ein andermal diskutiert, über einen Klimamanager wird noch mal nachgedacht. Einiges passiert aber trotzdem.

Was die Rettung des Weltklimas betrifft, wollen in Dinslaken einerseits eigentlich alle mitmachen, andererseits stockt so mancher Vorstoß. Ein Überblick.

Klimanotstand: abgelehnt

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Klimanotstand auszurufen. Dazu gab es unter anderem einen Bürger-Antrag. Der Stadtrat lehnte das Ansinnen aber mit einer knappen Mehrheit ab.

Im Vorschlag für eine Resolution standen einige Grundsätze: Es sei notwendig, dass jede Kommune sich ihre Ziele „so ehrgeizig wie möglich steckt“. Sie enthielt die „Forderung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung und gegen die Klimakrise“. Konkret greifbare Auswirkungen hätte ein „Ja“ der Politik aber wohl nicht gehabt. Jedenfalls hat es keine konkreten Auswirkungen, dass es stattdessen ein „Nein“ gab, sagt Stadt-Sprecher Marcel Sturm. Für die Verwaltung gelte, „dass wir das Thema nach wie vor auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen und das dadurch auch nicht abgeschwächt wird“. Er glaubt auch nicht an einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Das Thema Erderwärmung sei „omnipräsent“.

Klarheit über Klima-Folgen bei jedem Ratsbeschluss: in Prüfung

Die Linke will, dass die Verwaltung zu politischen Beschlüssen jeweils ermittelt, ob diese sich positiv oder negativ auf den Klimaschutz auswirken würden. Etwa so, wie routinemäßig mitgeteilt wird, ob es Auswirkungen auf den Finanzhaushalt gibt. Ob das klappt, ist offen. Die Idee soll als Anregung aufgenommen und geprüft werden. Allerdings warnt die Verwaltung schon mal vor: Ohne „erhebliche Auswirkung beziehungsweise Verzögerung“ in der Verwaltungsarbeit gehe das nicht.

Positionspapier und Vorschläge der CDU: vertagt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen eigenen Antrag mit Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Das Ganze sorgt erstmal für Ärger. In der jüngsten Ratssitzung warf Kristina Grafen (SPD) der CDU einiges vor. Mit der These, im Klimanotstand müsse man gegen sozialen Wohnungsbau sein, versuche die CDU, „das gegeneinander auszuspielen“. Und sie erzeuge Ablehnung und Ängste mit der Idee, man dürfe man keine Stadtfeste mehr feiern. CDU-Fraktionschef Heinz Wansing hielt dagegen: „Dann fragen Sie sich doch mal, was der Ausruf des Klimanotstandes bei den Menschen auslöst. Keine Beruhigung.“ Wie die Sache ausgeht, wird sich noch zeigen. Politik und Stadtverwaltung werden sich erst im Laufe der nächsten Monate mit den CDU-Ausführungen befassen.

Klimaschutzmanager: vielleicht nächstes Jahr

Die Fraktion der UBV wollte, dass die auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers „verstetigt“ wird. Die Stadt meint aber, dass zunächst „die inhaltlichen, organisatorischen und fachlichen Anforderungen neu definiert“ werden sollten. Was das Klimaschutzkonzept verlangt, gehe über das hinaus, was ein Klimaschutzmanager zu leisten habe. Vielmehr seien oft verschiedene Akteure gefragt. Man müsse Klimaschutz und Klimawandelanpassung in einem „erweiterten Kontext“ denken und das in der Verwaltung „inhaltlich und organisatorisch“ abbilden. Man solle daher für 2020 über den Stellenbedarf beraten. Die UBV findet diese Argumentation nicht schlüssig, das half aber nichts; die Mehrheit der Politik schloss sich der Ansicht der Verwaltung an.

Fortschritte: Vieles läuft, doch das dauert

Dinslaken hat sich seit Jahren den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verschrieben. Im Projekt „Global nachhaltige Kommune“ wurden entsprechende Strategien entwickelt. Es gibt eine Vielzahl von Aktionen und Bemühungen, die sich den Klimaschutz entweder groß auf die Fahnen geschrieben haben oder „nebenbei“ dazu beitragen.

Vorzeigeprojekt ist Lohberg: Dort entstehe „Deutschlands größtes zusammenhängendes CO2-neutrales Siedlungsgebiet“, wie die Stadtverwaltung ausführt. Und ab voraussichtlich 2020 wollen die Stadtwerke Strom und Wärme nur noch CO2-neutral liefern. Hinzu kommen laufende Anstrengungen, etwa für E-Mobilität, energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude, Fairen Handel oder Fußgänger- und Radverkehr – Bereiche also, die sich nur langsam entwickeln und wenig Leuchtturmwirkung haben.