Norbert Walter-Borjans sprach vor der SPD in Dinslaken über sein neues Buch

Ehemaliger NRW-Finanzminister : Von Tricksern, Betrügern und den Mythen des Steuersystems

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach bei einer gut besuchten SPD-Veranstaltung über sein Buch „Steuern – der große Bluff“.

(mt) Als Finanzminister hat sich Norbert Walter-Borjans als „Robin Hood der Steuerzahler“ einen Namen gemacht. Mit seinem Namen ist der Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher verbunden. Über seine Erlebnisse als Finanzminister hat er ein Buch geschrieben. Mit „Steuern - der große Bluff“ im Gepäck war er am Mittwochabend zu Gast im City Hotel. Nach Dinslaken hatte ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit geholt.

Den über 50 Gästen wurde an diesem Abend keine typische Lesung geboten, nur einmal, und dann eine kurze Passage, liest Walter-Borjans aus seinem Buch. Ansonsten war es ein Gespräch zwischen Zimkeit und dem Autor – über das Buch, über die Erfahrungen, die Walter-Borjans als Finanzminister gesammelt hat. Und natürlich über Steuern. Ein Thema, das alles andere als trocken und voller Theorie ist.

Das Buch habe er geschrieben, weil ihn ein Kölner Verlagschef gefragt habe, ob er das machen wolle. Der ehemalige Minister wollte, denn für ihn sind Steuern wichtig für das Zusammenleben in diesem Land. Er weiß auch, dass nicht jeder Steuern hinterziehen könne. Mit den Steuern werden Dinge finanziert, „die wir für selbstverständlich halten“, umschreibt Walter-Borjans, warum Steuern wichtig sind. Wenn Steuern hinterzogen würden, fehle dieses Geld: für Schulen, für die Infrastruktur, für den Ausbau des digitalen Netzes. Es gebe unterschiedliche Steuerhinterzieher: Die einen betrügen, fahren mit einem Koffer voller Geld, handeln nach dem Motto „Warum soll ich Steuern bezahlen, es bemerkt ja keiner.“ Dann gibt es noch die Trickser. Laut Walter-Borjans sind das große internationale Unternehmen, die Gesetzeslücken ausnutzen.

In dem Buch geht es auch um Mythen, die über das deutsche Steuersystem verbreitet werden. Ein Mythos sei, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werde, wenn die Wirtschaft brumme. Walter-Borjans: „Das stimmt nicht.“ In den vergangenen Jahren, in denen es brummte, seien oben und unten nicht zusammengeführt worden. Vielmehr gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. Für Walter-Borjans sei es der Normalfall, dass jedes Jahr Rekordeinnahmen bei den Steuern verbucht werden. Entscheidend sei, welche Forderungen daraus abgeleitet werden. Für ihn stehe fest, eine Steuersenkung für Reiche sei nun nicht fällig. Vielmehr müssten mit den Mehreinnahmen die Kommunen entlastet, Investitionen getätigt und Schulden abgebaut werden. Für den Ankauf von Informationen über Steuerhinterzieher bekomme er noch heute Zustimmung, auch von Politikern anderer Parteien. Einige sagten ihm, das müsste man weitermachen. Doch die neue Landesregierung fährt einen anderen Kurs. Ihr fehle es hier an Leidenschaft.

Was es so schwierig mache, Veränderungen bei den Steuern durchzusetzen, ist, dass den Menschen eingeredet werde, die Politiker wollten an ihr Geld, wollten ihnen etwas wegnehmen. Falsch sei es, dass heute noch Steuerhinterziehung von vielen als Kavaliersdelikt angesehen wird, das Delikt verniedlicht werde. Allen dadurch, dass man vom Steuersünder spricht. Man nennt einen Bankräuber auch nicht Tresorsünder. Steuerhinterziehung sei ein Verbrechen, betonte Walter-Borjans. Um aber Änderungen zu bewirken, brauche man eine öffentliche Debatte, „eine Empörung der Öffentlichkeit“.

(mt)