Noch immer kein Betreiber für Radstation Friedrichsfeld

Schutz vor Wind und Wetter : Offene Radstation: Haftung ausgeschlossen

Der Unterstand am Bahnhof in Friedrichsfeld bleibt bis auf Weiteres öffentlich zugänglich.

Hinter verschlossenen Türen können Radfahrer ihren Drahtesel am Bahnhof in Friedrichsfeld schon seit Ende Juni vergangenen Jahres nicht mehr abstellen – die Radstation bietet momentan allein Schutz vor Wind und Wetter. Dass der vor 13 Jahren in Betrieb genommene Unterstellplatz nicht mehr wie ursprünglich genutzt werden kann, liegt der Stadt zufolge an „aufgetretenen Defekten“ beim bisherigen chipgesteuerten Zugangssystem.

Die Chancen, dass sich am jetzigen Zustand zeitnah etwas ändern wird, stehen schlecht. Die bisherigen Versuche, für die Wiederinbetriebnahme einer zugangskontrollierten Radstation einen Betreiber zu finden, verliefen erfolglos. Und so entschied der Bau- und Betriebsausschuss in diesem Juni, den Unterstand zunächst weiter kostenfrei und ohne Vermietungsaufwand für die Nutzer zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung von der Politik ermächtigt, auch künftig mit Interessenten über eine Betreibung der Radstation zu verhandeln und eine vertragliche Regelung zu treffen. Deren Tür bis auf weiteres offen zu lassen, stieß bei der Fraktion der Wählergemeinschaft (WGV) auf scharfe Kritik, sie votierte im Bau- und Betriebsausschuss als einzige gegen das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen. WGV-Ratsherr äußerte in der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses im Juni auch die Befürchtung, dass ein Offenhalten den Unterstellplatz zu einer „Müllhalde“ werden lasse und dieser schon jetzt „vermüllt“ sei. Der Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke widersprach dem und entgegnete, dass der Baubetrieb auf die Radstation achte und regelmäßig aufgefundenen Müll entferne.

Weil die Radstation am Bahnhof Friedrichsfeld frei zugänglich ist, sprich keine Gebühr mehr anfällt, musste der Stadtrat jetzt eine Neufassung der aus 2005 stammenden Benutzungsordnung auf den Weg bringen. Das Abstellen von Fahrrädern dort passiert „auf eigene Gefahr“.

Die Radstation steht im Sieben-Tage-Betrieb 24 Stunden zur Verfügung. Die Räder dürfen innerhalb der Station nur in die dafür vorgesehenen Fahrradständer und nicht außerhalb derer abgestellt werden. In dem überdachten Stellplatz darf nicht geraucht oder Feuer verwendet, dürfen keine sonstigen Gegenstände, Tiere oder Pflanzen abgestellt werden. Dem Nutzer sei bekannt, dass Diebstahl und Beschädigungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Stadt hafte nur, wenn sie die allgemeine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt habe oder Schäden nachweislich von deren Personal verschuldet worden seien. „Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch andere Nutzer, Tiere, Gegenstände oder dritte Personen verursacht worden sind.“

Die Stadt hat die Möglichkeit, auf Kosten und Gefahr des Nutzers das Fahrrad aus der Station entfernen lassen, wenn dieses nicht ordnungsgemäß abgestellt oder über einen längeren Zeitraum (ab 28 Tagen) nicht abgeholt wurde – oder wenn ihre Mitarbeiter oder beauftragte Dritte an dem Unterstellplatz bauliche oder sonstige Maßnahmen vornehmen müssen.

(P.K.)
Mehr von RP ONLINE