Analyse Nagelprobe vor dem Verwaltungsgericht
Dinslaken · In den nächsten Monaten muss Dinslaken sein Einzelhandelskonzept in juristischen Auseinandersetzungen verteidigen.
Im Planungsausschuss stand in dieser Woche wieder einmal das ehemalige Gelände von Thyssen-Bausysteme auf der Tagesordnung. Der Ausschuss beschloss Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplan, die dort die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts ausschließen. Und Karl-Heinz Geimer nutzte noch einmal die Gelegenheit, seine Skepsis zu Protokoll zu geben.
Der SPD-Planungsexperte zweifelt daran, dass die Nahversorgung im Hagenviertel und im Eppinghoven auf Dauer gesichert ist, weil er - anders als die Verwaltung - nicht glauben mag, dass der Edeka-Markt am Standort an der der Ernst-Moritz-Arndt-Straße auf Dauer überleben kann. Geimer beruft sich dabei auf Schreiben der Edeka-Regionalverwaltung, aus denen hervorgeht, dass der Standort nur als Übergangslösung angesehen wird, bis ein Umzug auf das alte Thyssen-Gelände möglich wird. Das aber will die Stadt verhindern, weil laut Einzelhandelskonzept ein Lebensmittelvollsortimenter dort schädliche Auswirkungen auf den Handel im Stadtzentrum hat. Das Fall ist inzwischen vor dem Verwaltungsgericht gelandet.
Zur Vorgeschichte: Ursprünglich war die Stadt gar nicht so abgeneigt, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts auf dem ehemaligen Industriegelände zwischen B 8 und Amalienstraße, inzwischen mit dem Straßennamen Am alten Drahtwerk versehen, zuzulassen. Sie war sogar in recht fortgeschrittenen Gesprächen mit dem neuen Besitzer der Fläche über eine solche Ansiedlung. Dann kam das, was manche im Nachhinein als "Lex Neutor-Galerie" bezeichnen.
Auch im neuen Einkaufszentrum in der Innenstadt sollte nach Willen der Stadt ein Lebensmittelmarkt einziehen. Kaisers Tengelmann war interessiert, machte aber deutlich, dass man nicht in die Neutor-Galerie gehen würde, falls auch Am alten Drahtwerk ein Lebensmittelvollsortimenter seinen Platz finden würde. Daraufhin stoppte die Verwaltung das Vorhaben und die Politik - wenn auch mit ordentlichem Bauchgrimmen - stimmte dem zu. Karl-Heinz Geimer, der damals schon zu den Kritikern dieser Entscheidung gehörte, entzog sich der Abstimmung seinerzeit übrigens durch Abwesenheit. Problematisch ist allerdings, dass sich Verwaltung und Politik bei dieser Entscheidung nicht auf das Einzelhandelskonzept berufen konnten, denn das gab es - obwohl schon seit Jahren darüber diskutiert wurde - damals noch gar nicht. Es wurde erst später vom Rat verabschiedet. Der neue Eigentümer des Thyssen-Geländes wollte die Entscheidung dann auch nicht so ohne weiteres akzeptieren und ist vor das Verwaltungsgericht gezogen, von dem er eine Klärung der Angelegenheiten erhofft. Im November oder Dezember soll's eine Anhörung geben.
Ähnlich liegt der Fall bei einem Grundstück im Gewerbegebiet-Mitte - dem ehemaligen Gelände des Bauunternehmens Igel. Auch hier möchte der Eigentümer Gewerbe - unter anderem Kaufland - ansiedeln, das laut Einzelhandelskonzept zentrenschädlich ist. Auch dieser Fall ist beim Verwaltungsgericht anhängig.
Die Stadt ist sich, wie Rathaussprecher Horst Dickhäuser sagte, durchaus bewusst, dass diese Verfahren so etwas wie eine juristische Nagelprobe für das Dinslakener Einzelhandelskonzept sind. Und weil man ja nie vorhersagen kann, wie Gerichte die Dinge werten, kündigte Dickhäuser an, dass die Verwaltung - so ist jedenfalls der jetzige Stand der Überlegungen im Rathaus - für den Fall, dass das Verwaltungsgericht zu aus Sicht der Stadt negativen Urteilen käme, die nächste Instanz anrufen wird.
Dass der Edeka-Standort an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße auf Dauer gefährdet sein könnte, glaubt Planungsdezernent Dr. Thomas Palotz übrigens nicht. Er sieht, wie er im Planungsausschuss noch einmal klar stellte, den Standort nach den Investitionen, die dort getätigt worden sind, gesichert. Natürlich seien noch Verbesserungen in den Abläufen - beispielsweise der Anlieferung - denkbar. Die ließen sich aber auf dem Gelände an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße umsetzen.
