Nach Kraftwerks-Aus - Voerder CDU gegen Landrat und Bürgermeister

Disput um Fördergelder nach Aus fürs Steinkohlekraftwerks : Voerder CDU feuert gegen Landrat und Bürgermeister

CDU-Sprecher meint: Aussagen zu Fördermitteln schaden der Stadt.

Die CDU wirft Bürgermeister Dirk Haarmann und Landrat Ansgar Müller (beide SPD) vor, der Stadt Voerde zu schaden. Grund ist die Kritik der beiden Politiker daran, dass nach Stilllegung des Steinkohlekraftwerks keine Strukturhilfen für Voerde vorgesehen sind. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob es Fördermittel geben wird, sei doch noch gar nicht gefallen, stellt Bernd Altmeppen von der CDU in Voerde dazu fest.

Haarmann und Müller hatten sich „tief enttäuscht“ geäußert, weil im Eckpunktepapier, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, Steinkohle-Kraftwerkstandorte, die bereits vom Netz genommen sind, bei angekündigten Strukturhilfen nicht berücksichtigt werden. Haarmann und Müller konterkarierten die Bemühungen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, weitere Fördergelder nach Voerde zu holen, moniert CDU-Sprecher Altmeppen. „Dass die beiden SPD-Männer eine derartige suggestive Erklärung vor einer wichtigen Wahl herausgeben, hinterlässt ein ,Geschmäckle’ und dürfte in der Landeshauptstadt nicht gut ankommen.“

Wenn „demnächst wieder in der NRW-Koalition aus CDU und FDP beraten wird, wie Voerde geholfen werden kann, dann werden sich die Entscheidungsträger hoffentlich nicht von dieser SPD-Presseerklärung beeinflussen lassen“, schreibt Altmeppen. Aber Politiker seien eben auch „nur“ Menschen. In der jüngeren Vergangenheit habe die SPD wiederholt den Fehler gemacht, die vor den Kopf zu stoßen, die es in der Hand hätten, Voerde zu fördern oder es eben sein zu lassen.

(P.K.)
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