Kooperationsstandort für einen Logistikpark Pläne für Barmingholten – Grüne verärgert über Informationspolitik
Dinslaken · Am Dienstag soll die Politik darüber entscheiden, ob sie einen Kooperationsstandort für Industrie beziehungsweise Logistik in Barmingholten unterstützt. Am Donnerstag will der Konzern Thyssenkrupp im Rathaus nun seine Vorstellungen und einen Investor präsentieren. Reichlich spät und mit zu wenig Beteiligung der Bevölkerung, sagen die Grünen.
Die Grünen kritisieren eine „kurzfristige und nicht transparente Informationspolitik des Planungsdezernenten“ Thomas Palotz zum geplanten Kooperationsstandort in Barmingholten. Die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien werden am Donnerstag im Rathaus in Vorhaben des Unternehmen Thyssenkrupp eingeweiht. Der Konzern, dem ein Großteil der Fläche in Barminholten gehört, will einen möglichen Investor präsentieren.
Über Monate seien Fragen zum Verfahren immer nur nach der Salamitaktik beantwortet oder eben nicht beantwortet worden, und nun komme „kurz vor der Abstimmung im Hauptausschuss mit kurzfristiger Einladung eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen“, kritisiert Fraktionschefin Beate Stock-Schröer. „Knapp zwei Monate nach dem eigentlich angesetzten Ratsbeschluss im November 2020 stehen plötzlich der Eigentümer der Fläche, ein möglicher Investor und ein bereits eingebundenes Planungsbüro bereit“, führt sie aus: „Nur fünf Tage vor dem zweimal verschobenen Beschluss wird die Kommunalpolitik erstmals in konkretere Planungen einbezogen.“
Im November 2020 sei gebeten worden, der Politik alle Informationen vorzulegen, damit sie sich ein umfassendes Bild machen könne. Damals sei das nicht passiert. „Warum dann plötzlich jetzt? Und was gibt es immer noch, was wir nicht wissen?“ fragt Beate Stock-Schröer.
„Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen vonseiten der Bürgermeisterin“, ergänzt Niklas Graf, ebenfalls Fraktionschef. Das zeige, „dass Frau Eislöffel sich an ihre Wahlversprechen hält, gemeinsam gestalten möchte und sich wirklich etwas geändert hat im Rathaus.“ Aber gerade die Kurzfristigkeit der Einladung und des Zeitfensters bis zur Entscheidung im Hauptausschuss dürfe nicht zur Regel werden. Der Ausschuss tagt wie berichtet am kommenden Dienstag.
„Verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen einen angemessenen Vorlauf und die Beratungen in und zwischen den Fraktionen“, so Niklas Graf. „Gleichzeitig ist bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite für die Entwicklung unserer Stadt nicht nachvollziehbar, dass die Fachpolitiker*innen, die Öffentlichkeit und etwa die Bürgerinitiative nicht eingebunden werden und es bisher keine schriftlichen Informationen gibt.“
Die Grünen kündigen überdies an, dass sie gegen die Ausweisung des Areals in Barmingholten als möglichem Logistikstandort stimmen werden. Daran werde der Termin am Donnerstag nichts ändern. Auch die bislang von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zum Regionalplan, in dem das Gebiet entsprechend ausgewiesen werden soll, werden die Grünen ablehnen.
