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Linke in Dinslaken sorgt sich um Finanzierung der Luftfilter in Schulen

Für Schulen und Kitas in Dinslaken : Die Linke sorgt sich um Finanzierung der Luftfilter

Die Fraktion Die Linke fordert Bürgermeisterin Michaela Eislöffel auf, noch vor der Ratssitzung am 14. Dezember die Finanzierung der Filteranlagen schriftlich zuzusichern.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken ist aufgrund eines fehlenden Jahresabschlusses für 2021 und der daraus folgenden Verschiebung des Beschlusses über den Haushalt für das Jahr 2022 in Sorge. Sie sieht die Finanzierung der bereits durch den Rat beschlossenen 244 Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten und deren baldige Beschaffung unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung gefährdet. Aus diesem Grund fordert die Linke Bürgermeisterin Michaela Eislöffel auf, noch vor der Ratssitzung am 14. Dezember die Finanzierung der Filteranlagen schriftlich zuzusichern. Denn der Rat soll erst in dieser Sitzung endgültig über die Vergabe und Beschaffung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten entscheiden.

Irritiert ist die Linksfraktion darüber, erst durch ein Schreiben des Kämmerers vom 29. November an alle Stadtverordnete und durch die Bürgermeisterin selbst erfahren zu haben, dass die Arbeiten zum Jahresabschluss 2020 beim Entwurf des Haushaltsplans für 2022 noch nicht begonnen hätten und wegen des nicht vorliegenden Jahresabschlusses für 2022 kein Haushalt beschlossen werden könne.

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„Kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer, der seit Jahren für die Finanzen der Stadt Dinslaken verantwortlich zeichnet, ein Defizit von über 11 Millionen Euro zurücklässt und auch um die personellen Engpässe nicht erst seit heute weiß“, kritisiert Linken-Sprecher Dieter Holthaus in einer Pressemitteilung. Ende Dezember 2021 scheidet Kämmerer Thomas Palotz aus dem Dienst der Stadt Dinslaken aus.