Linke in Dinslaken kritisieren Ratssitzung ohne Vorlage

Es geht um Millionen-Bürgeschaft : Linke: Rat ist kein Abnick-Gremium

Für die Ratssitzung am 29. Mai gibt es keine Vorlage. Dabei geht es um Millionen.

Am Mittwoch, 29. Mai, tagt der Stadtrat in einer Sondersitzung, zuvor tagen Finanz- und Hauptausschuss gemeinsam. Beide Sitzungen haben nur einen – nicht öffentlichen – Tagesordnungspunkt: „Refinanzierung der KSBG“.

Dahinter verbirgt sich die geplante Übernahme einer Bürgschaft von zwei Millionen Euro durch die Stadt Dinslaken für die Steag-Anteile. Der Beteiligungsfirma KSBG fällt es aufgrund der heiklen Lage auf dem Energiemarkt zunehmend schwerer, Bankkredite zu bekommen. Also sollen die Städte einspringen.

Dass dies das Thema der beiden Sitzungen ist, war auf Nachfrage von der Stadt Dinslaken zu erfahren. Die Politik hingegen wurde nicht über den Inhalt des Tagesordnungspunktes informiert, geschweige denn per Vorlage genau in Kenntnis gesetzt, worüber sie an diesem Tag beschließen soll, beklagt die Linke, die deswegen den Bürgermeister angeschrieben hat. Dieser habe zwar fristgerecht am 15. Mai zu den Sitzungen eingeladen, sich aber über Inhalte ausgeschwiegen. „Vorlage wird nachgereicht“ steht auch eine Woche vor dem Beschluss im Ratsinformationssystem. „Obwohl die Geschäftsordnung vorschreibt, dass die Vorlage mit der Tagesordnung zu versenden ist“, moniert der Linke-Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfeld. „Das ist inakzeptabel“, findet er. Der Stadtrat sei „kein Abnick-Gremium, Beschlüsse müssen ordentlich vorbereitet werden“. Schließlich gehe es im Zweifel um große Geldsummen, die dann – ohne Vorbereitung – auf den Weg gebracht werden müssen. Zumindest eine Informationsvorlage hätte die Stadt erstellen können, so Baßfeld.

Die Fraktion hat den Bürgermeister zur „unverzüglichen Zusendung der Vorlage zur Ratssitzung“ aufgefordert. Andernfalls müsse die Sitzung abgesetzt werden, so Baßfeld. „Mit dem Geld der Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Dazu gehört es auch, dass Ratsmitglieder überhaupt erfahren, worüber sie beschließen sollen.“

(aha)
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