Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit: Europa ist ein großes Friedensprojekt

SPD-Landtagsabgeordneter : Zimkeit: Europa ist ein großes Friedensprojekt

Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit über die anstehende Wahl, Mieten und Wahlbezirke

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes ging es nicht nur um Wahlen zum Vorstand. Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit nutzte die Gelegenheit, um über aktuelle Themen auf Landesebene zu berichten und auf die Europawahl zu blicken.

Sein Statement begann er mit einem Dank an die Genossen, die sich für ein Ehrenamt in der Politik zur Verfügung stellen. Das sei nicht mehr selbstverständlich, so Zimkeit. Will man politische Entscheidungen einordnen, müsse man die Frage stellen, wem sie nützen. Viele versuchten zurzeit, Europa zu zerschlagen. Das dürfe man nicht zulassen, denn Europa bringe den Menschen Vorteile. Europa nutze allen, denn es sei ein großes Friedensprojekt. Von vielen wird das als Selbstverständlichkeit angesehen. Was es nicht sei, wenn man sich die zahlreichen gewalttätigen Konflikte auf der Welt anschaut.

Deutschland als Exportnation profitiere von Europa und die Union nutze den Menschen auch bei kleinen Dingen. Dinslaken profitiere von Fördergeldern der EU. Dieses Friedensprojekt dürfe man nicht von Rechtspopulisten kaputt machen lassen. Die Zerschlagung Europas müsse verhindert werden, dafür bedarf es Herzblut und Engagement.

Gar nicht einverstanden ist Zimkeit mit den Plänen der Landesregierung, die Stichwahl abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass bei einer Wahl mit sechs, sieben Kandidaten ein Bewerber mit 22 Prozent der Stimmen Chef einer Verwaltung werden könnte. Auch richtete er den Blick auf die geplanten Veränderungen bei den Wahlbezirken. Sie diene allein der CDU. Bei der Einteilung der Wahlkreise gehe es bislang nach der Zahl der Einwohner. Künftig sollen dabei EU-Ausländer keine Rolle mehr spielen. Das führe zu Verschiebungen, die der CDU Vorteile verschaffen, und sei kein gutes Zeichen für die Integration. Den EU-Ausländern werde damit gezeigt, dass sie hier nichts zählen, betonte Zimkeit.

(mt)
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