L4n – Hünxe und Dinslaken vorm „Dialog“

Diskussion um geplante Landstraße durchs Naherholungsgebiet : L4n – Hünxe und Dinslaken vorm „Dialog“

„Ergebnisoffen“ soll miteinander geredet werden. Kritiker äußern Zweifel, dass das reibungslos klappt.

Der „Dialogprozess“, bei dem über den künftigen Verlauf der geplanten Landstraße L4n beraten werden soll, beginnt in Hünxe mit einer öffentlichen Info-Veranstaltung am Montag, 13. Mai, um 18.30 Uhr in der Aula der Gesamtschule. Das kündigte Maik Bohne von der Beratungsfirma Ifok bei einem Besuch im Hünxer Planungsausschuss an. Ein Prozess, der – so die Vorstellung der Moderatoren – „ergebnisoffen“ sein soll. Möglichst sachlich und auf Augenhöhe soll er geführt werden.

Bernfried Kleinelsen (SPD) bezweifelte, dass das wirklich klappt. „Das wird ein Wahlkampfthema“, prophezeite er und fragte: „Kann man nicht nach der Kommunalwahl 2020 mit dem Dialogprozess anfangen?“

Das aber ist nicht geplant. Wie berichtet sieht der Entwurf für den Regionalplan Ruhr vor, dass die L4n eine Verbindung zwischen der B8 und der Autobahn 3 schaffen soll. Vorgegeben ist das vom Land Nordrhein-Westfalen. Welche Route diese Straße nimmt, das wird in Hünxe und Dinslaken hitzig diskutiert.

Im Hünxer Planungs- und Umweltausschuss skizzierte Maik Bohne den Ablauf des Verfahrens, das nun ansteht. Neben ihm als Moderator würden bei dem Termin am 13. Mai auch Vertreter vom Verkehrsministerium und von der Landesbehörde Straßen NRW anwesend sein und erläutern: „Warum brauchen wir die Straße?“

Im „Dialogforum“ sollen dann Hünxer und Dinslakener Bürger und Vertreter von Gruppen und Institutionen sitzen. Die Runde soll die Planungsschritte bis ins Jahr 2021 eng begleiten. „Frühestens im Herbst 2020“ werde die aktualisierte Umweltverträglichkeitsstudie vorliegen, so Bohne. Dann werde über die möglichen Varianten für den Straßenverlauf gesprochen, diese würden abgeglichen, und es ergebe sich in einem „Konsensbericht“: ein Stimmungsbild der ganzen Diskussion.

Die Politik hatte einige Fragen zu dem Konzept. Warum die Fraktionsvorsitzenden beim Dialogforum nicht dabei seien, wollten etwa Horst Meyer (SPD) und Ulrich Slusarek (Grüne) wissen. „Das Thema ist politisch aufgeladen, wir wollen es entpolitisieren“, antwortete Maik Bohne. „Die Verwaltung informiert die Lokalpolitik über alle markanten Punkte.“

„Dann darf auch von beiden Kommunen kein politischer Vertreter dabei sein“, forderte Jan Scholte-Reh (SPD). „Dafür trete ich als Moderator an. Es soll ein ergebnisoffener Prozess sein“, entgegnete Bohne. Arnd Capell-Höpken (CDU) regte an, die Regionalplanungsbehörde und den RVR mit an den Tisch zu holen.

Eine Frage, die auch in Dinslaken schon Bürgern auf den Nägeln brannte, stellte das fraktionslose Ausschussmitglied Wolfgang Schüring: „Was passiert, wenn sich beim Dialogprozess nichts tut?“ Worauf Bohne wissen ließ: „Die Nullvariante ist mitzuberücksichtigen, aber die Straße soll gebaut werden.“

Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist derzeit völlig offen, denn in Hünxe und in Dinslaken herrschen sehr unterschiedliche Ansichten darüber vor, welcher Trassenverlauf sinnvoll wäre. Das hat sich auch in der Diskussion um die Stellungnahmen, die die Gemeinden zum Entwurf des Regionalplans abgegeben haben, deutlich gezeigt. Die Politik in Dinslaken hat den Wunsch formuliert, dass eine gestrichelte Linie, mit der im Entwurf ein möglicher Trassenverlauf entlang des Lohberger Entwässerungsgrabens skizziert ist, entfernt wird. Die Gemeinde Hünxe hat sich ausdrücklich dagegen gestellt.

(P.N. / szf)
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