L4n – Grüne fordern Kosten-Nutzen-Analyse

Streit um neue Landstraße : L 4n: Kosten-Nutzen-Analyse gefordert

Die Grünen in Dinslaken und Hünxe wollen mit einer Stimme sprechen. Und sie verlangen Fakten.

Die Grünen in Dinslaken und in Hünxe haben ihre Position zur geplanten Landstraße L4n abgestimmt. Das erklären sie in einer gemeinsamen, miteinander vereinbarten Stellungnahme zum Thema. Auch habe man sich mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden ausgetauscht, heißt es darin.

Die Vertreter der Partei führen unter anderem aus: „Nach den derzeitigen Erkenntnissen sehen die Grünen in Dinslaken und Hünxe, unabhängig von der Linienführung, eher negative Auswirkungen, die eine L4n mit sich brächte.“ Sie fordern „belastbare Zahlen, die auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt darlegen müssten. Nur eine Entlastung, wie etwa für die Augustastraße, würde aus Dinslakener Perspektive für die L4n sprechen“.

Das bedeutet aber offenbar noch nicht, dass die Grünen gleich das ganze Projekt L4n infrage stellen. „Wir sehen beide Trassenlagen kritisch“, erklärte Niklas Graf von den Dinslakener Grünen auf Anfrage. Das heißt: beide Vorschläge für die L4n, die derzeit im Raum stehen. „Wir wollen die Faktenlage abwarten und legen große Hoffnung in das Mediationsverfahren. Wir hoffen auf einen besseren Kompromiss als die Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen“, so Graf.

Das gemeinsame Schreiben der Dinslakener und Hünxer Grünen legt dar: Beim in Dinslaken bisher favorisierten „Ausbau vor Neubau“ gäbe es zum Beispiel an mehreren Stellen Engpässe am Tenderingsweg entlang der Wohnbebauung und im Bereich der Kies-Bandanlage. Dort sei deutlich zu wenig Platz für eine zweispurige Landesstraße mit vorgegebenem Radweg.

Die Hünxer Grünen wiesen zudem darauf hin, dass Klagen von den Anwohnern zu erwarten seien und Entschädigungsleistungen für entstehende Wertverluste fällig würden. Darüber hinaus durchkreuze diese Planung ein geschütztes Feuchtgebiet am Schwarzen Weg.

Die Parteivertreter fordern eine gemeindeübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse, „welche die Vorteile für alle Bürger und die anfallenden Problemen wie jene der Luft- und Lärmbelastung, die Schwere der Umwelteingriffe für Flora und Fauna, als auch die Durchschneidung des Naherholungsgebietes und der Fahrrad- und Wanderwege, gegenüberstellt“. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Dinslaken dürfe zudem die Niederrheinroute nicht einfach vergessen, sondern müsse sich für ihre Verbesserung einsetzen.

Scharf kritisieren die Grünen insbesondere die Informationspolitik des Dinslakener Bürgermeisters Michael Heidinger. Weder die Verwaltungsspitze noch das beauftragte Expertenbüro habe sich ausreichend um die Belange der betroffenen Anwohner bemüht. Und nach Meinung der Grünen-Ratsfraktionen in Dinslaken und Hünxe hätte die Politik über „interne Abstimmungen der beiden Verwaltungsspitzen frühzeitig informiert“ werden sollen. Das wäre „für den politischen Dialog, aber auch für den Austausch mit den Bürgern aus Dinslaken und Hünxe sehr hilfreich gewesen“.

Bei der Ausschusssitzung in Dinslaken, die am kommenden Montag zum Thema stattfindet, solle „den Befürchtungen und drängenden Fragen der betroffenen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit entgegen gebracht“ werden. Fragen sollten durch die Verwaltung möglichst konkret und verbindlich beantwortet werden. Die Politik wiederum sollte dem Appell aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe nachkommen und dem gemeinsamen Bürgerdialog nicht vorgreifen, meinen die Grünen.

„Es sollten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt und nicht weiter mit verdeckten Karten gespielt werden“, fordern sie. Sonst würden nur weitere Proteste provoziert und einem Mediationsverfahren werde geschadet.

Mehr von RP ONLINE