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Kreis Wesel will Dinslaken an der Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 beteiligen

Gesonderte ÖPNV-Umlage : Linie 903: Dinslaken will nicht zahlen

Lebhafte Diskussion im Kreisausschuss, aber noch keine Lösung in Sicht.

Der Streit um die Finanzierung des Betriebes der Straßenbahnlinie 903 geht weiter. Im Kreisausschuss gab es am Donnerstag eine rege Diskussion, aber keine Beschlussempfehlung. Der Kreis will die Stadt Dinslaken über eine gesonderte ÖPNV-Umlage mit jährlich 500.000 Euro zur Kasse bitten. Die Stadt lehnt dies ab.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2017 wurde eine Delegationsvereinbarung zwischen Duisburg und dem Kreis Wesel beschlossen. Der Stadt Dinslaken wurde angeboten, in dieser Vereinbarung Partnerin von Duisburg und dem Kreis zu werden. Das Angebot hatte die Stadt abgelehnt.

Im Kreisausschuss betonte Sascha Wagner (Linke), dass die Finanzierung „ganz klar eine Kreisaufgabe“ sei. An anderen Stellen funktioniere es auch über Kreisgrenzen hinweg. „Deshalb sollten wir auf eine gesonderte ÖPNV-Umlage verzichten.“ Seine Fraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass der Kreis Wesel die Kosten selbst übernimmt. Das sieht Dinslakens Kämmerer Thomas Palotz ähnlich. Im Namen der Stadt Dinslaken machte er im Ausschuss vom Recht der Anhörung Gebrauch. „Die Straßenbahnlinie 903 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Dinslaken und Duisburg und wird wahrlich nicht ausschließlich von Dinslakenern genutzt“, sagte Palotz. „Deshalb wäre es nicht solidarisch, sie mit rund 500.000 Euro im Jahr allein zu lassen.“

Heinz-Günter Schmitz (SPD) warnte davor, „dem Begehren der Stadt Dinslaken nachzukommen. Wenn wir jetzt am bewährten System rütteln, werden Anträge anderer Kommunen nicht lange auf sich warten lassen. Das sprengt doch alle Dimensionen.“ Frank Berger (CDU) sagte, er könne die Stadt Dinslaken zwar verstehen, „aber wir haben eine Verantwortung für den gesamten Kreis, da muss man differenzieren“.

Landrat Müller hält den Öffentlichen Nahverkehr im Kreis Wesel in seiner Struktur für „angemessen“. Er finde statt, ohne, dass die Kommunen etwas zahlen müssten. Das Grundangebot könnten Städte und Gemeinden ergänzen. Kreiskämmerer Karl Borkes erinnerte an eine Befragung der Fahrgäste der Straßenbahnlinie. Sie habe ergeben, „dass ein regionaler Nutzen auf dieser Linie im Kreis Wesel kaum zu verzeichnen ist.“

(ras)