Voerde: Kreis hält Voerder Hundesteuer-Entscheidung für rechtswidrig

Voerde : Kreis hält Voerder Hundesteuer-Entscheidung für rechtswidrig

Stadtrat hatte vor anderthalb Wochen die Anhebung der Steuer mit knapper Mehrheit gekippt.

Möglicherweise ist die Anhebung der Hundesteuer, die der Voerder Stadtrat vor anderthalb Wochen mit den Stimmen von CDU, Wählergemeinschaft (WGV), FDP und Einzelvertreter Hans-Peter Bergmann gekippt hat, noch nicht vom Tisch.

Der Kreis Wesel als zuständige Finanzaufsicht stuft die Entscheidung als rechtswidrig ein. Kreiskämmerer Karl Borkes bestätigte dies gestern auf Nachfrage. Bürgermeister Dirk Haarmann, der den Kreis um juristische Beratung in der Sache gebeten habe, müsse den Beschluss beanstanden. Im März hatte der Rat die Haushaltssatzung 2017 mit dem bis 2021 laufenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) einstimmig (bei drei Enthaltungen der WGV) verabschiedet. In dem Katalog ist die Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2018 als eine von zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen festgeschrieben.

Die Stadt Voerde habe ein HSK, das umzusetzen sei, damit der Haushalt läuft und der bis 2021 angestrebte Haushaltsausgleich erreicht werden könne, erklärt der Kreiskämmerer. Dies sei mit Beschluss der Haushaltssatzung so vorgesehen. Wenn der Rat diesen Weg verlasse, sei das rechtswidrig.

Der Stadtrat wird sich nun noch einmal mit der Hundesteuer befassen und neu über den Sachverhalt entscheiden müssen, wie Kreiskämmerer Karl Borkes erläutert. Wird die Erhöhung nicht umgesetzt, muss das Gremium eine alternative Maßnahme auf den Weg bringen, die "zum gleichen Erfolg" führen würde, mit deren Hilfe sich also die gekippte Anhebung der Hundesteuer in entsprechender Höhe kompensieren ließe. Die Verwaltung hatte hier mit Mehreinnahmen von jährlich 23. 000 Euro kalkuliert.

Über die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) bereits verankerte Anhebung der Hundesteuer zum 1. Januar kommenden Jahres hatte der Stadtrat in der vergangenen Woche noch einmal gesondert zu entscheiden, weil dafür die Hundesteuersatzung geändert werden muss. Doch statt die Maßnahme damit auch endgültig in die Wege zu leiten, brachte das Gremium dieses Vorhaben zu Fall - mit denkbar knapper Mehrheit (20 Nein- und 19 Ja-Stimmen sowie eine Enthaltung). Dass den Gegnern dies gelang, dürfte vermutlich auch der Tatsache geschuldet sein, dass in den Reihen der Befürworter SPD und Grüne (bei Letzteren enthielt sich Michael Klenner) insgesamt drei Ratsmitglieder in der Sitzung fehlten.

Die Politik hatte sich vor der Abstimmung eine kontroverse Debatte zu dem Thema geliefert. In deren Zuge stellte die SPD die Frage nach der "Glaubwürdigkeit" des Haushaltes, wenn Verabredungen am Ende nicht eingehalten würden.

(P.K.)