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Kostenerleichterung für Voerde beim Betuwe-Ausbau

Bundesverkehrsministerium erklärt Rechtslage : Betuwe-Ausbau: Voerde profitiert von neuem Gesetz

Es ergeben sich in Voerde neue Spielräume für das Ringen um bessere Lösungen beim Betuwe-Ausbau. Gemäß einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums wird Voerde wohl von Neuregelungen profitieren, die den Kostenanteil der Gemeinden beim Bau von Eisenbahn-Unter- und Überführungen abschaffen.

Weder die Stadtverwaltung noch Bürgerinteressengemeinschaften waren sich im Klaren darüber, ob diese Kostenerleichterung auch für Arbeiten gelten soll, die im Zuge von bereits genehmigten Betuwe-Ausbauplanungen durchgeführt werden, oder nur für solche, die nach zukünftigen Genehmigungen folgen. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu nun auf Anfrage erklärt: Generell kommen die Änderungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Tragen. „Kosten von entsprechenden Bauleistungen, die den Kreuzungsbeteiligten nach Inkrafttreten des Gesetzes entstehen, unterliegen der geänderten Regelung. Die Einleitung beziehungsweise der Abschluss von Planfeststellungsverfahren sind in diesem Kontext nicht maßgeblich.“

(szf)