Pläne für Kooperationsstandort vorgestellt Bürger verlangen sofort Infos zu Barmingholten

Dinslaken · Nach einem Treffen für einen ausgewählten Teilnehmerkreis im Rathaus hagelt es Kritik. Transparenz sehe anders aus. Die Bürgerinitiativen, die sich gegen einen Kooperationsstandort in Barmingholten wehren, fürchten, dass die Politik nun ihr eigentliches Anliegen aus dem Blick verliert.

 Das Areal im Bereich Brinkstraße und Holtener Straße gehört zum möglichen Kooperationsstandort Barmingholten.

Das Areal im Bereich Brinkstraße und Holtener Straße gehört zum möglichen Kooperationsstandort Barmingholten.

Foto: Heinz Schild

Die Bürgerinitiativen, die sich gegen einen Logistikpark in Barmingholten wehren, sind sauer nach dem Info-Termin im „kleinen Kreis“, den es dazu im Rathaus gab. Sie seien „mehr als erstaunt“, dass wenige Tage vor der weichenstellenden Sitzung der Politik am kommenden Dienstag eine „formelle nicht öffentliche Informationsveranstaltung“ stattfinde, schreiben sie in einem Brief an die Stadt, die Politik und Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.

„Denn eigentlich dürfte es ja keine fehlenden Informationen zu diesem Vorgang geben, da die Entscheidung ja bereits im Dezember 2020 hätte fallen sollen und wir im Planungsausschuss im Dezember über alle offenen Themen haben sprechen wollen“, heißt es in dem Schreiben.

Bei dem Treffen im Rathaus hatten Flächeneigentümer Thyssenkrupp und der mögliche Investor Hillwood am Donnerstag einem ausgewählten Teilnehmerkreis ihre Ideen für das Gelände präsentiert. Mit dabei waren die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien.

Die Initiativen fordern nun, dass die Stadtverwaltung sie sofort über alles informiert und alle Unterlagen zur Verfügung stellt. Außerdem fordern sie ein Treffen oder Online-Meeting mit Ratsfraktionen und Verwaltung, um über die neue Lage zu sprechen, und zwar noch vor der Sitzung des zuständigen Hauptausschusses am Dienstag.

„Das Thema Bürgerbeteiligung haben alle Parteien während des Wahlkampfes betont“, sagt Hella Tobias aus Barmingholten. „Wie ernst nehmen denn Verwaltung und Parteien das mit der Einbindung der Bürger?“

Als „Trauerspiel“ bewertet FDP-Ratsherr Thomas Giezek den Vorgang. So wichtig die interne Veranstaltung im Rathaus auch gewesen sei, Transparenz sieht seiner Ansicht nach anders aus. Er könne verstehen, dass die Barmingholtener auf die Barrikaden gehen, weil sie sich nicht informiert fühlen. Auch die Verwaltung könne bis zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag keine Bürgerbeteiligung mehr durchführen.

Zudem sieht er die Verwaltung vor dem Problem, innerhalb der verbleibenden Tage die möglicherweise neu gewonnenen Erkenntnisse in einer neuen Stellungnahme zu verarbeiten. „Und die Politik soll auf die Schnelle eine Entscheidung treffen, die Dinslaken die nächsten Jahrzehnte beeinflusst“, kritisiert Giezek. Er warnt vor einem Schnellschuss. Eine übereilt getroffene Entscheidung berge immer die Gefahr, dass etwas schief gehe.

Das Unternehmen Thyssenkrupp ließ Anfragen der Redaktion zum Thema am Freitag erneut unbeantwortet. Die Bürgerinitiativen beklagen, auch sie hätten Thyssenkrupp Real Estate mehrfach um Informationen gebeten, „die uns aber verweigert wurden“.

Hella Tobias fürchtet, dass über die neuen Entwicklungen der Bürgerantrag aus dem Blick gerät, den die Initiativen gestellt haben. Und sie glaubt, dass dieser Antrag auch innerhalb der Politik womöglich immer noch nicht richtig verstanden worden sei. Die Initiativen wollen, dass die Stadt den Kooperationsstandort in Barmingholten gegenüber dem Regionalverband Ruhr ablehnt. Sie soll also eine ablehnende Stellungnahme schreiben und darin klarmachen: Sollte das Gebiet trotzdem als Kooperationsstandort ausgewiesen werden, dann werde man einfach keine Bauleitplanung dafür eröffnen, so lange das so ist.

(hsd/szf)