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Dinslaken/Voerde: Kommunen fordern Altschuldenfonds

Dinslaken/Voerde : Kommunen fordern Altschuldenfonds

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": Voerder und Dinslakener Bürgermeister in Cuxhaven.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", dem auch Voerde und Dinslaken angehören, haben gestern in Cuxhaven getagt und dort einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker zur Bildung eines Altschuldenfonds beschlossen. An der Tagung in Cuxhaven nahmen Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann sowie sein Dinslakener Amtskollege Michael Heidinger und dessen Kämmerer Thomas Palotz teil.

"Entscheiden Sie sich parteiübergreifend zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen", heißt es in dem Appell. "Für die Altschulden der Kommunen muss eine Lösung her", sagte Bürgermeister Haarmann gegenüber der RP. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Notlage der finanzschwachen Kommunen sei zur Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das Bündnis, das mehr als neun Millionen Menschen aus 71 Städten und acht Bundesländern vertritt, einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung. Nach Ansicht des Bündnisses ist jetzt der Zeitpunkt günstig, eine nachhaltige Lösung für das Altschuldenproblem auf den Weg zu bringen und den betroffenen Kommunen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Kommunen, so berichtete Haarmann weiter, müssten in die Lage versetzt werden, den Investitionsrückstand aufholen zu können, dafür seien Förderprogramm notwendig.

(hsd)