Kommentar zur Woche: Bürofehler und noch bessere Gründe zur Aufregung

Kommentar: Unsere Woche : Bürofehler und noch viel bessere Gründe zur Aufregung

Hach, wie ärgerlich, wenn so was passiert. Da sinnt man so vor sich hin und plötzlich überkommt es einen siedendheiß: Hab ich eigentlich dieses Jahr schon die Steuererklärung...? Oder man sortiert ein paar Papiere, und was rutscht da raus und flattert einem vor die Füße?

Das nicht bezahlte Park-Knöllchen von vor vier Wochen. Oder die nicht eingeworfene Geburtstagskarte für Großtante Irmgard. Verflixt aber auch.

Blöderweise ist etwas in der Art jetzt im Dinslakener Rathaus geschehen. Der Stadtrat hatte im Dezember einstimmig eine Resolution gegen Straßenausbaubeiträge verabschiedet, die sollte an die Landesregierung weitergeleitet werden. Irgendwie ist das vergessen worden. Wie? Man weiß es nicht, und wir erfahren es auch nicht – die Stadt schweigt sich aus. Der Bürgermeister spricht von einem „Bürofehler“, übernimmt die Verantwortung und versichert, es tut ihm leid.

Diese Geheimniskrämerei ist eine schlechte Entscheidung. Die Verwaltung könnte ehrlicher sein, ohne einzelne Personen bloßzustellen: Papier zwischen Akten gerutscht, Missverständnis bei der Aufgabenverteilung... Fehler kommen vor, Menschen machen nun mal welche. Die Verschwiegenheit macht lediglich misstrauisch, und das ist höchstwahrscheinlich Energieverschwendung.

Denn: In Sachen Straßenausbaubeiträge wird es noch viel bessere Gründe zur Aufregung geben. Der „Bürofehler“ war in diesem Fall nicht spielentscheidend. Dutzende Kommunen haben sich so wie Dinslaken gegen die Kosten für Immobilieneigentümer ausgesprochen. Die Landesregierung hat dann ein Konzept erstellt, das ein paar Entlastungen vorsieht. Zahlreiche Institutionen, allen voran der Bund der Steuerzahler, sind damit nicht zufrieden. Auch Dinslaken kann sich also noch in die Diskussion einbringen.

Sowohl die Chancen als auch die Notwendigkeit dazu werden sogar eher größer als kleiner. Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, dient allzu offensichtlich der Beruhigung der Massen: Wenn die schlimmsten Härten abgemildert sind, sind alle nur noch halb so aufgeregt. Aber nach den Plänen sollen über bestimmte Neuregelungen – etwa für Eck-Grundstücke – die Gemeinden selbst entscheiden. Sie müssen sich auch um Mittel aus einem Landesförderprogramm bewerben, die naturgemäß irgendwann erschöpft sind. Da wird Verantwortung auf die Kommunen verschoben. Stadtverwaltung und Politik müssen die Probleme dann lösen. Sie müssen Entscheidungen treffen und Wege einschlagen, die sofort ganz konkrete Folgen für ihre Bürger haben und die teuer werden können, wenn dabei etwas schiefgeht.

Der „Bürofehler“ jetzt mag ärgerlich sein, aber viel gruseliger ist das, was auf dieselben Büros im Rathaus noch zukommt. Politiker nutzen besser die Zeit und bringen sich dagegen in Stellung. Mit Resolutionen oder was ihnen sonst noch einfällt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie an sina.zehrfeld@rheinische-post.de

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