Kommentar: Unsere Woche Zoff um den Klimanotstand – Grabenkämpfe, die nervös machen sollten

Meinung · Die Debatte fällt in die richtige Zeit. Wälder verdorren. Gärten und Straßenbäume lechzen nach Wasser. Der Mensch klebt am Gartenstuhl fest, sofern er sich nicht Kühlung suchend ins Gewühl der überfüllten Schwimmbäder stürzt.

Kommentar: Zoff um den Klimanotstand – Grabenkämpfe, die nervös machen
Foto: dpa/Michael Kappeler

Da entwickelt man zumindest schon mal ein Gefühl davon, um was es unter anderem gehen könnte beim „Klimanotstand“.

Der wurde in Voerde ausgerufen, seitdem geht es in der Diskussion ziemlich hoch her. In Dinslaken wurde er erstmal abgelehnt, was vorläufig einigermaßen unaufgeregt ablief. Aber das Streitpotenzial ist auch dort deutlich geworden.

Die Gegner behaupten, im „Klimanotstand“ müsse entweder so ziemlich alles lassen, was irgendwie klimaschädlich sei, andernfalls betreibe man „reine Symbolpolitik“. Was bedeuten würde, man dürfte praktisch eigentlich am besten gar nichts mehr tun außer möglichst flach zu atmen. Die Befürworter kontern, das sei absichtlich ins Absurde überspitzt und Angstmacherei vor umweltbewusster Politik.

In Voerde hat die Junge Union besonders heftig ausgekeilt. Der Klimanotstand sei „eine Absichtserklärung von Scheinheiligen“. Man warte gespannt darauf, wann die „Klimaretter“ der Grünen und der SPD mit gutem Beispiel vorangingen. Übersetzt: Man freut sich darauf, dass sie das ganz sicher nicht tun würden.

Darauf sollte man sich aber nicht freuen. Politiker und andere Akteure, sich jetzt mit Anlauf in den Streit stürzen, sind auf dem völlig falschen Weg. Zumindest, falls es stimmt, was sie behaupten.

Im politischen Raum sagen nämlich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Klimanotstands, dass sie effektive Maßnahmen für mehr Umweltschutz wollen. Es solle aber nach wie vor noch Gewerbeansiedlungen, Stadtfeste und Häuserbau geben. Sicher gäbe es Streitpunkte: Ist ein Feuerwerk von so hohem kulturellen Wert, dass man es durchführen muss? Wie viel Geld will man im Einzelfall in umweltfreundliche Politik investieren? Aber in vielem sind Positionen überraschend nah beieinander, zumindest die offiziell verlauteten.

Was also soll der Zank um den Klimanotstand? Was soll vor allem der Vorwurf, das sei „Symbolpolitik“? Natürlich ist das ein Symbol, aber seit wann sind Symbole an sich schon etwas Schlechtes? Symbolische Akte sind nicht schädlich, wenn man das Ziel, das sich darin ausdrückt, wirklich verfolgt. Und ob das geschieht oder nicht, das liegt immer noch – und immer wieder aufs Neue – in der Hand der Entscheidungsträger.

Wenn Grabenkämpfe darum ausgetragen werden, sollte das alle sehr nervös machen, denen am Klimaschutz liegt. Je aufgeregter die Diskussion geführt wird, desto mehr ist sie ein künstlicher Konflikt, der das Ziel hat, sich politisch zu profilieren. Für die Sache ist das ein Riesenproblem. Umweltschutz kostet Geld, ist unbequem, kann heutigen wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen, kann auch Bürger belasten. Derzeit sind die Politiker bereit, sich über ein Symbol dafür zu zerstreiten. Dürfen wir davon ausgehen, dass sie bei schwierigen Entscheidungen einem Strang ziehen werden?

Wenn nicht, dann werden diese Entscheidungen nicht getroffen. Dann werden Parteien nickelig. Sie stimmen Vorschlägen nicht zu, weil sie behaupten, es eigentlich noch besser machen zu wollen. Dann geht es manchmal um Nuancen und noch öfter darum, bloß keinen politischen Boden preiszugeben. Wenn es so weit kommt, dann ist auch egal, wie man das Projekt nennt: „Klimanotstand“ oder „Klimaoffensive“ oder wie auch immer – es wird blockiert.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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